Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[Liberty]

2+4 hat es geändert.
Es ist nicht meine Schuld, wenn jeder stolze Deutsche hier versucht alles darüber zu ignorieren und vergessen und umgehen.

2+4 war ein Ereignis wie die Bedingungslose Kapitulation 1945 von der Bedeutung für Deutschland. Wer es ignoriert, wird eh nichts verstehen.


2+4
2+4
2+4
2+4
2+4
2+4

Über irgend etwas anders braucht man in einem Strang über GG/Verfassung auch nicht reden, das ist fast das gesamte Thema aber niemand spricht hier darüber.

Das GG war davor insofern keine Verfassung, wie die BRD vor 2+4 kein souveräner Staat war sondern ein Staatsgebilde/Protektorat.
2+4 macht es fast ganz souverän mit Ausnahme der europ- Integration. Das war die Bedingung dafür und ist der Grund warum Merkel Gr nie und nimmer aus der EU jagen darf und immer auf die Abgabe der Hoheitsrechte an Brüssel nicken wird.

Hier der Link zum gesammten Vertrag:
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Das Protektorat wurde schon 1955 aufgehoben.

Das Besatzungsstatut wurde mit der Ratifizierung der [Links nur für registrierte Nutzer] (23. Oktober 1954) am 5. Mai 1955 – zehn Jahre nach Kriegsende – durch den zweiten [Links nur für registrierte Nutzer] ersetzt und aufgehoben. Dazu lautete es im Artikel 1:

„(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden [die drei Besatzungsmächte] das [Links nur für registrierte Nutzer] in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission […] auflösen. (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“

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Im Artikel 5 wird jedoch deutlich, dass neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften weitere Vorbehalte existierten. So dürfen von den Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in das deutsche Bundesgebiet verlagert werden.

[Gehirnnutzer]

Unser Grundgesetz war aber in der Tat mal als eine provisorische Verfassung gedacht.



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Liberty, das verneint auch keiner, das ändert aber nichts daran, das eine Verfassung über ihre Aufgabe definiert wird. Der Aspekt des Provisoriums berührt die Legitimation.

[Liberty]

Man glaubte 1949, die deutsche Teilung könnte in einer überschaubaren Zeit überwunden werden, so etwa innerhalb von 10 Jahren nach Kriegsende.

Dass sie so lange dauern würde, konnte sich damals sicher niemand vorstellen.

Das westdeutsche Staatsziel war halt die Wiedervereinigung. Und aus dem Grund wurde die Verfassung Grundgesetz genannt.

[-jmw-]

Kurzer Einwurf:

Wer soll denn die Mitglieder eines Verfassungsorgans berufen? [...]

Die bundesdeutschen Richter und Rechtsprofessoren.

[-jmw-]

Schon hier wird deutlich, was das GG von einer Verfassung unterscheidet. Die Verfassung schützt den Bürger vor dem Staat, den einzelnen Bürger...siehe USA. [...]

Die Verfassung der USA betraf den Bürger lange Zeit in nur wenigen Fällen, sondern eher die Verhältnisse Staat-Staat und Staat-Bund. Erst im 20. Jh. wurde es üblich, auf Grundlage des 14. Zusatzes die Grundrechtsbulle auch auf die Staaten und also die Bürger anzuwenden (sog. Incorporation).

Hätten diejenigen Föderalisten oder Antiföderalisten, die Gegner der Bill of Rights waren, sich durchgesetzt, hätten die USA dann keine Verfassung?
Doch wie nanntest Du dasjenige Dokument, welches noch heute ihre Staatsordnung regelte?

[hamburger]

Die Verfassung der USA betraf den Bürger lange Zeit in nur wenigen Fällen, sondern eher die Verhältnisse Staat-Staat und Staat-Bund. Erst im 20. Jh. wurde es üblich, auf Grundlage des 14. Zusatzes die Grundrechtsbulle auch auf die Staaten und also die Bürger anzuwenden (sog. Incorporation).

Hätten diejenigen Föderalisten oder Antiföderalisten, die Gegner der Bill of Rights waren, sich durchgesetzt, hätten die USA dann keine Verfassung?
Doch wie nanntest Du dasjenige Dokument, welches noch heute ihre Staatsordnung regelte?

Wenn du die Verfassung der USA mal lesen würdest....dort sind eben die Rechte einzelner Bürger verbrieft.
Übrigens hieß diese Verfassung niemals Grundgesetz.
Es ist auch sinnlos mit Amateuren über juristische Grundsätze zu diskutieren, die nur immer wiederholen...weil es so ist, ist es so und das ist deswegen richtig
Wenn hier jemand von Souveränität träumt, kann ich nur noch einmal den Beitrag der Anstalt empfehlen...dort wird diese Art Souveränität gut erklärt.
Zum Verständnis muss man nicht einmal ein Gehirn haben, zuhören reicht.
Aber aufgrund der Bildungsmisere ist es vielen nicht mehr möglich, einfache juristische Zusammenhänge zu erfassen...
Eine Legitimation erlangt eine Verfassung nur durch Annahme...
Die ursprüngliche Maßgabe des GG wurde also ignoriert...man nichts...Gewohnheitsrecht...is so wie es is....Bunzelbürger

[Liberty]

Die Verfassung der USA betraf den Bürger lange Zeit in nur wenigen Fällen, sondern eher die Verhältnisse Staat-Staat und Staat-Bund. Erst im 20. Jh. wurde es üblich, auf Grundlage des 14. Zusatzes die Grundrechtsbulle auch auf die Staaten und also die Bürger anzuwenden (sog. Incorporation).

Hätten diejenigen Föderalisten oder Antiföderalisten, die Gegner der Bill of Rights waren, sich durchgesetzt, hätten die USA dann keine Verfassung?
Doch wie nanntest Du dasjenige Dokument, welches noch heute ihre Staatsordnung regelte?

Die Bill of Rights galten übrigens schon früher für die Bürger.

Bereits in der ersten Sitzungsperiode des Kongresses schlug James Madison einen Grundrechtekatalog vor, der der Verfassung hinzugefügt werden sollte. Der Katalog entstand als Antwort auf Kritik, die besonders von einigen Bundesstaaten und bedeutenden historischen Persönlichkeiten wie [Links nur für registrierte Nutzer] geäußert worden war. Diese monierten vor allem, dass sich die starke nationale Regierung ohne weitere verfassungsrechtliche Beschränkungen in eine Tyrannei verwandeln könne

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[-jmw-]

Wenn du die Verfassung der USA mal lesen würdest....dort sind eben die Rechte einzelner Bürger verbrieft.

Du meinst aber schon in der Hauptsache die Bill of Rights, oder?
Wenn ja, dann gilt, was ich oben schon schrieb.
Wenn nicht, was meinst Du dann?

Übrigens hieß diese Verfassung niemals Grundgesetz.

Warum sollte sie?

Es ist auch sinnlos mit Amateuren über juristische Grundsätze zu diskutieren [...]

Sowas solltest Du nicht schreiben, jemand könnte versucht sein, Dich zu fragen, wann Du wo das 1. Staatsexamen absolviertest...

, die nur immer wiederholen...weil es so ist, ist es so und das ist deswegen richtig

Wenn hier jemand von Souveränität träumt, kann ich nur noch einmal den Beitrag der Anstalt empfehlen...dort wird diese Art Souveränität gut erklärt.

Das juristische Muschi-Sprech von ZDF-Pennern ist mir gleich. Ich glaube nicht an "Souveränität" als Rechtskategorie.
"Souveränität" ist eine soziologische Tatsachenbeschreibung eines Herrschaftsverhältnisses. (Darum ist "Volkssouveränität auch unmöglich bzw. Schwachsinn.)

Eine Legitimation erlangt eine Verfassung nur durch Annahme...

Es geht aber, Gehirnnutzer wies schon drauf hin, nicht um Legitimation bzw. Legimität, sondern ums "Sein", die die Verfassungsqualität als solche.

[-jmw-]

Deine Behauptung lässt sich aus dem zitierten Textabschnitt nicht ableiten.

Die Bill of Rights galten übrigens schon früher für die Bürger.


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[Arya]

Du solltest dir mal die stellungnahme von Carlo Schmidt anhören, und der war an dem GG beteiligt.
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So, und dann kannst du deinen schwachsinnigen Beitrag löschen...oder willst du dich hier blamieren...wie der Gehirnnutzer oder GSCH?

Die Rede von Schmidt ist von 1948. Also überhaupt nicht aussagekräftig für die heutige Zeit.