Zitat von
SAMURAI
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Solingen
„Pro NRW gefährlicher als die NPD“
Solingen (RP) Vor fünf Jahren war ein geplantes Verbot der NPD geplatzt, weil es hauptsächlich auf Aussagen des früheren NPD-Funktionärs und enttarnten Solinger Verfassungsschutz-Spitzel Wolfgang Frenz gegründet war. Seit dem Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird es erneut diskutiert. „Die Rufe nach einem Verbot sind nachvollziehbar“, sagt Erika Rothstein vom Solinger Bündnis für Zivilcourage. „Aber mit einem Verbot kann man nicht das rechte Gedankengut beseitigen.“
Rothstein hält es daher für effektiver, mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Vor allem mit der verbalen Auseinandersetzung.“ Das Bündnis für Zivilcourage sei ein wichtiges Mittel. „Wir haben zwar kein braunes Pflaster in Solingen, aber es gibt hier durchaus Menschen und Nester der rechten Szene, die nur nicht immer an die Öffentlichkeit treten.“ Nächstes Jahr will das Bündnis deshalb die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ nach Solingen holen.
Jan Brix hingegen würde ein NPD-Verbot sehr begrüßen. „Es ist schlimm, dass die NPD mit Steuergeldern unterstützt wird“, ärgert sich der Juso-Vorsitzende, der vor gut einem Jahr das Solinger Bündnis „Bunt statt braun“ mitinitiiert hat. Doch seiner Meinung nach spielt die rechte Partei in Solingen – vor allem seit den Aktionen gegen Rechtsextreme – so gut wie keine Rolle. „Größere Sorge bereitet uns Pro NRW, weil sie viel undurchsichtiger und daher viel gefährlicher ist.“ Die vielen verschiedenen Teilnehmer von „Bunt statt braun“ hielten sich deshalb bereit, bei Bedarf auf die Straße zu gehen. „Wir werden dafür kämpfen, dass die NPD und Pro NRW nicht in den Stadtrat einziehen“, erklärt Brix.
Toll wie der Bogen von der NPD über den Mannichel zu pro-NRW geschafft wird.
Man will das Problem am köcheln halten, denn selbst mit dem Verbot der NPD ist es noch nicht getan. germane