Erstmals übt die Bundesregierung scharfe Kritik an den Hochrüstungsplänen der US Regierung
Anstoss dazu waren nicht die Anti-Raketen für Osteuropa sondern massive Rüstungslieferungen der USA in den Nahen Osten
Demnach plant die Regierung Bush Militärhilfe für Ägypten, de Diktatoren in Saudi-Arabien,
die undemokratischen Golfstaaten und für Israel in Höhe von 60 Mrd Dollar
Die Ankündigung der Amerikaner war bei Koalitionspolitikern von Union und SPD bereits auf scharfe Kritik gestoßen (mehr...).
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USA sollen "auf Jahre" im Irak bleiben
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Teurer Irak-Krieg
Der stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England gab zudem vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses bekannt, dass der Irak-Krieg in kommenden Jahr teurer werde als geplant. Die von der Regierung beantragte Summe von knapp 142 Milliarden Dollar (103,6 Mrd. Euro) werde überschritten.
Michael Mullen, der künftige US-Generalstabschef, hat sich am Dienstag dafür stark gemacht, die US-Truppen noch Jahre im Irak zu belassen. Ein schneller Abzug würde das Land in einen Hexenkessel verwandeln, betonte Mullen:
"Ich glaube, wir werden dort noch jahrelang und nicht monatelang sein." Möglicherweise werde es drei bis vier Jahre dauern, bis die derzeitige Zahl von US-Soldaten in dem Golfstaat halbiert werden könne.
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Regierungskrise im Irak – Rice: Kein abrupter Abzug
Während die irakische Regierung nach dem Rücktritt der sechs Minister der sunnitischen "Einigungsfront" in eine neue schwere Krise gerät, sind am Mittwoch bei mehreren Bombenanschlägen in Bagdad wieder mehr als 70 Menschen getötet worden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien Bedenken der Golfstaaten wegen eines möglicherweise abrupten Abzuges der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. Präsident George W. Bush werde bei seiner langfristigen Irak-Strategie auch die Stabilität der Golfregion berücksichtigen, erklärten Rice und Verteidigungsminister Robert Gates.
Nur zögerlich ging man schwere Fehler bezüglich des Irakkrieges zu
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US-Vizepräsident Dick Cheney übt sich in Selbstkritik. Er habe die Lage im Irak 2005 viel zu optimistisch beurteilt. Der oft als Strippenzieher im Weißen Haus gescholtene Republikaner ist neuerdings offenbar um seinen Ruf bemüht.
Jürgen Meyer