Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld!

[tommy3333]

Auch im Godesberger Programm?

Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Das Godesberger Programm war ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nicht zum Sozialismus.

Und die soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zum Sozialismus hat auch kein gestörtes Verhältnis zu privatem Unternehmenskapital.

[hic]

Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Nochmal. Es kommt ganz darauf an, was du unter Sozialismus oder demokratischem Sozialismus verstehst. Eine Definitionsfrage.
Nach dem Godesberger Programm ist demokratischer Sozialismus eben “Soziale Marktwirtschaft mit gerechter Verteilung von Gewinnen.“
Mit der Definition kannst du einverstanden oder nicht einverstanden sein. Zumindest aber kann sie gleichberechtigt mit anderen Definitionen verwendet werden. Keine Definition ist allgemein anerkannt.

[Krombacher007]

Die Eigentumsfrage das Thema.

Ich denke, die Eigentumsfrage muss auch im Godesberger Programm nicht extra erläutert werden, da sich die SPD auch dem GG zu unterwerfen hatte und die Eigentumsfrage substanzieller Bestandteil des GG ist. Wenn im Godesberger Programm also die Rede vom Sozialismus und vom Demokratischen Sozialismus die Rede ist, dann stets unter dem Vorbehalt der Wahrung aller grundgesetzlichen Regeln.

[Krombacher007]

Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Das Godesberger Programm war ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nicht zum Sozialismus.

Und die soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zum Sozialismus hat auch kein gestörtes Verhältnis zu privatem Unternehmenskapital.

Na ja...Auszüge aus der Zusammenfassung des Godesberger Programm

[...]Das Godesberger Programm der SPD macht Aussagen zu den Grundwerten des
Sozialismus, zur gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, zur Wirtschafts- und
Sozialordnung, zum kulturellen Leben und zur Außenpolitik.
...
Die Sozialdemokratische Partei
erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine
dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und
sich in ihnen zu bewähren
...
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie
durch den Sozialismus erfüllt.

[-jmw-]

Interessanter sind doch die Jahre vor dem Godesberger Programm! Interessant ist, was die SPD offiziell 46 bis 49 und dann 49 bis 59 wollte.

[FranzKonz]

Interessanter sind doch die Jahre vor dem Godesberger Programm! Interessant ist, was die SPD offiziell 46 bis 49 und dann 49 bis 59 wollte.

Wesentlich interessanter ist, was unternommen wurde, um ein solches Programm umzusetzen.

[-jmw-]

Wesentlich interessanter ist, was unternommen wurde, um ein solches Programm umzusetzen.

Du meinst das Godesberger oder das davor?

[FranzKonz]

Du meinst das Godesberger oder das davor?

Egal. Man kann leicht Programme schreiben oder kernige Sätze in die Lande semmeln, sie umzusetzen ist ein ganz anderes Ding.

Ich denke gerade aktuell an "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

Aus früheren Zeiten kann ich mich an Versuche wie die Neue Heimat erinnern, oder die verschiedenen Ansätze zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Schön, letztendlich sind alle diese Versuche gescheitert, aber sie wurden doch wenigstens unternommen.

Ich erinnere mich bei solchen Debatten immer an das Dokument [Links nur für registrierte Nutzer]

In zahlreichen Fragen der Außenpolitik, der
Innenpolitik und vor allem der Wirtschaftspolitik nahm
die Partei eine Haltung ein, die immer schwerer in
Einklang mit den 25 Punkten gebracht werden konnte, in
denen wir das alleinige Programm der Partei sahen;
schwerer noch wog das Gefühl der zunehmenden
Verbürgerlichüng der Partei, einer Voranstellung
taktischer Momente über Grundsätze, und die
erschreckende Beobachtung einer rasch fortschreitenden
Verbonzung des Parteiapparates, der damit immer mehr
zum Selbstzweck der Bewegung wurde und seine Interessen
höher stellte als die programmatischen Forderungen der
Idee.

Die SPD wird von ihren Wählern wenigstens noch für diese "Verbonzung" abgestraft, bei der Union scheint sie fast zum guten Ton zu gehören und ist von deren Wählern offensichtlich akzeptiert.

[Odem]

Ja klar, man braucht ein Gesetz, das den Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt und man braucht die Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, und es gibt Änderungen, die nach Absatz 3 unzulässig sind.
Wo ist denn da noch eine Einschränkung?
Abs. 1 Satz 2 sagt nur was im Spezialfall Völkerrechtliche Verträge genügt.
Woher willst du wissen, dass ich rot bin?

Woher, da deine gesamten Argumentationsketten bisher inhaltlich, die von Neoliberalen eine Welt Fetischisten sind.

Aber zurück, das GG in seiner ursprünglichen Fassung vor 1992 gesteht nur Änderungen ein, sofern diese im Bezug auf Friedensvereinbarungen und / oder einer Staatlichen Einheit beider deutschen Nachkriegstaaten zielen, insofern sind auch die Punkte, welche Du ansprchist, nämlich die ab 1992 bereits ilegitim, ob Du dieses nun wahr haben möchtes oder nicht.


Außerdem weichst Du aus, denn Du hast mich ja wegen dem Artikel 146 versucht eines besseren zu belehren....

Hierzu nochmals folgendes...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ([Links nur für registrierte Nutzer]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 ([Links nur für registrierte Nutzer]). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Und genau das ist der Grund, weshalb es den Artikel 146 überh. gibt.
Und die NPD unangenehm ist, da diese die Einhaltung dessen fordert.

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor. Sonst hätte die SPD von Anfang an verboten werden müssen.

Irrtum, im eigentlichen Sinne ist der Sozialismus KEINE Wirtschaftsform, sondern eine politische.

Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.

In Beispielen an?.....

Richter direkt vom Volk wählen zu lassen, halte ich für noch problematischer.

Erstens halte ich das Volk für nicht mündig genug. Die meisten Bürger sind schließlich keine Juristen.

Zweitens, würde das Gericht dadurch definitiv parteischer (eine Parteigkeit im jetzigen Zustand ist kaum festzustellen). Es müsste eine Art Wahlkampf stattfinden, in dem sich die Richter-Bewerber politisch positionieren würden. Das kann es aber nicht sein. Sie sollten möglichst nach Eignung gewählt werden.
Zwar ist es durchaus möglich, dass auch durch bestehende Regelung versucht wird, parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Da aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, ist zumindest stets ein vielseitiger Kompromiss zu erwarten. Das würde bei einer direkten Wahl durch das Volk wegfallen. Also eine Verschlechterung.

Drittens, hätte ich die selben Bedenken, die ich auch bei einer direkten Wahl des Bundespräsidenten hätte. Die zu hohe Legitimität für politische Einflussnahme. Beim Amt des Bundespräsidenten ginge es gerade so noch. Aber bei Richterämtern finde ich es fast schon fatal.

Nicht Mündig genug?
Warum nicht?
Ein Blick auf die obejktivität der Richter und der Lebenslauf würde doch völlig langen...

Vor allem wenn ich mir die heutigen Richter anschaue, welche die Bank weg in Parteien vertreten sind, somit ohnehin nicht unabhängig sind:


Susanne Baer - Mitglied bei den Grünen
Gabriele Britz - SPD
Michael Eichberger - CDU
Monika Herrmans - SPD
Peter Huber - CDU
Sibylle Kessal - Wulf - CDU
Doris König - SPD
Christine Langenfeld - CDU
Ulrich Maidowski - SPD
Johannes Masing - SPD
Peter Müller - CDU
Yvonne Ott - SPD
Andreas Voßkuhle - SPD


Tut mir leid, allein wenn ich nach der politischen Orientierung gehe, kann ich persönlich keine unabhängigkeit bei den derzeitigen Verfassungsrichtern erkennen.
Deine Argumente sind auf typischen BILD und Stern Niveu....

Das steht auf einem anderen Blatt. Denk nicht, dass ich Marxist wäre und Enteignungen fordern würde. Dem ist nicht so. Ich bin wie die meisten für soziale Marktwirtschaft.
Was ich getan hab, war bloß eine Erklärung, was das Grundgesetz hergibt. Unabhängig von meinem persönlichen Standpunkt.

Entscheident ist hier nicht, was das GG sagt, sondern, daß es mittlerweile Optionen gibt, staatlicher Seits die Bürger um ihr Eigentum zu bringen, wie das der Fall in den Jahren 2015 / 16 für die Sozialschamrrotzer aus Nah - OSt der Fall war, und Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung dieser "Flüchlinge" eingezogen wurden.
Gleiches mit der Null Zins Politik, hier werden ganz offen Sparer um ihr Eigentum gebracht.


Zu deinem Standpunkt, na welchen denn?
Daß Du jeden Unsinn von diesem Schweinesystem Heiligst?

Nenne du erstmal eine bessere Informationsquelle!

Parteiprogramme, Wahlprgramme, Urteile, das Grundgesetz selbst, sowie das BGB, in den reinen Formen.

Ja, im Kommunistischen Manifest findet man den Sozialismus, wie er von Marx und Engels ursprünglich formuliert wurde. Aber nicht all das, was heute als Sozialismus bezeichnet wird. Unterschiedliche Ausrichtungen und Strömungen. Extremistische ebenso wie demokratische.

Nenne mir eine "Demokratische" Sozialistische Strömung und Definiere deren Inhalt!

Die Eigentumsfrage das Thema.

Lies einmal die Überschrift.....

Aber zum Godesberger Programm, dieses war von 1959 bis 1989 gültig, also in einer Zeit, wo Theo Waigel sagte, "....das daß Deutsche Reicht nicht Untergegangen ist...." und alle Partein durchaus noch einen gewissen Sinn für ihr Volk zu haben schienen....was letztlich nichts anderes als politisches Kalkül war.
Entscheidend sind hier einmal mehr die Politischen Folgen, Bzw. die Taten der Verantwortlichen in der Politik....also ist NICHT Entscheidend, was darin stand, sondern wieviel davon die SPD umsetzte.....

[hic]