Die sowj.Verfassung garantierte von Anfang an die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit,es gab nur die Einschränkung das verbreiten von falschen Nachrichten.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Ursprünglich diente das Verbot der Volksverhetzung tatsächlich dazu, Leuten habhaft zu werden, die Teile des Volkes aufstacheln.
§. 130. StGb für das Deutsche Reich von 1871 besagt, dass...
... Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.
Heute wird er in der Tat gerne verwendet, um Kritiker (oder Idioten. Da isses dann nicht so schlimm.) mundtot zu machen.
Eine Rückkehr zum "einfachen" Volksverhetzungsverbot, ggf. ergänzt um eine Art. 1 GG Rechung tragende Menschenwürdeklausel, scheint mir wünschenswert.
Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
Man kann diese als jene darstellen und verbieten, denn jede Kritik ist eine solche an Einzelnen oder Gruppen und diese Gruppen können Mehr- oder Minderheiten sein.
(Wäre ich König, würde ich mit dem 130er Demokraten und Republikaner verfolgen, weil die gegen mich und mein Amt in einer Weise hetzen, die den öffentlichen Frieden stört. )
Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
Der Volksverhetzungsparagraf ist schon scharf genug umrissen, um Kritik an der Demokratie, der FDGO, dem Mehrparteienprinzip oder meinetwegen auch an Politikern selbst auszuklammern. Du kannst dich in Deutschland mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und deiner Systemkritik völlig ungehindert freien Lauf lassen. Du kannst auch eine Zeitung herausgeben, die selbiges zum Inhalt hat. Ergo, Systemkritik wird bei uns in keinster Weise von Strafe bedroht.
Deine Einlassung zur Monarchie hingegen finde ich ganz amüsant. Als absolutistischer Herrscher wäre es dir ja auch überlassen, den Volksverhetzungsparagrafen so auszulegen, wie es dir beliebt
Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)
it is wholly owing to the constitution of the people, and not to the constitution of the government that the crown is not as oppressive in England as in Turkey, so Thomas Paine in Common Sense.
Oder auch You do not examine legislation in the light of the benefits it will convey if properly administered, but in the light of the wrongs it would do and the harms it would cause if improperly administered. (Lyndon B. Johnson)
Klar, sind die Gerichte willig, kann man alles durchsetzen.
Aber bei manchen Regeln geht's einfacher als bei anderen.
Keine Sorge, Foristen geniessen Immunität.Deine Einlassung zur Monarchie hingegen finde ich ganz amüsant. Als absolutistischer Herrscher wäre es dir ja auch überlassen, den Volksverhetzungsparagrafen so auszulegen, wie es dir beliebt
Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
Wenn die Regierung verkündet, "es wird wärmer", heißt das für Menschen gesunden Verstandes: "Leute, zieht Euch warm an!" (Edgar L. Gärtner)
"Absence of evidence is not evidence of absence." (Kerry Emanuel)
Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)
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