Quelle: MM News 06.04.2012
Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer". Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
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Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.