Holocaust-Überlebende drohen Bund mit Sammelklage

[Nachbar]

Die den Hals nicht voll kriegen:

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Zu der Thematik werden wir von PI-News und den "Patrioten" von "Freiheit" und PRO-NRW wohl nichts hören.

Hat man sich als Bundesregierung gegenüber Griechenland nicht versteift in der Argumentation, man brauche als Rechtsnachfolger sich nicht um Entschädigung bemühen?

Schwer vorstellbar, daß es hier anders geregelt werden sollte.


(Hintergrund: Gemeinsame Klage der Betroffenen aus den Dörfern, deren Bevölkerung der Massenerschiessung durch Deutsche zum Opfer fiel)

Nachbar7822

[Cinnamon]

Hat man sich als Bundesregierung gegenüber Griechenland nicht versteift in der Argumentation, man brauche als Rechtsnachfolger sich nicht um Entschädigung bemühen?

Schwer vorstellbar, daß es hier anders geregelt werden sollte.


(Hintergrund: Gemeinsame Klage der Betroffenen aus den Dörfern, deren Bevölkerung der Massenerschiessung durch Deutsche zum Opfer fiel)

Nachbar7822

Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich. Man hat sich nicht auf Rechtsnachfolge, sondern auf berechtigte Kriegshandlungen berufen.

[Nachbar]

Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich. Man hat sich nicht auf Rechtsnachfolge, sondern auf berechtigte Kriegshandlungen berufen.

Hallo Bösmensch,
in dem von mir angedeutetem Urteil wurde jedoch auf die Rechtsnachfolge verwiesen, und daß es keine Verpflichtung gäbe, dieses und jenes anzuerkennen und ...

Schon fast ein Freibrief für jeden stärkeren Staat, andere schwächere zu überfallen, in der Gewißheit, daß wenn er am Ende auch verlieren und untergehen sollte sein Rechtsnachfolger (Nationen gehen doch nicht unter!) hieraus nicht belastet werde.

-
Mal sehen, wann die Vergewaltiger demnächst Recht bekommen werden, weil sie etwas gemacht haben, was sie kraft Körperstärke auch machen konnten.

Nachbar7829

[Cinnamon]

Hallo Bösmensch,
in dem von mir angedeutetem Urteil wurde jedoch auf die Rechtsnachfolge verwiesen, und daß es keine Verpflichtung gäbe, dieses und jenes anzuerkennen und ...

Schon fast ein Freibrief für jeden stärkeren Staat, andere schwächere zu überfallen, in der Gewißheit, daß wenn er am Ende auch verlieren und untergehen sollte sein Rechtsnachfolger (Nationen gehen doch nicht unter!) hieraus nicht belastet werde.

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Mal sehen, wann die Vergewaltiger demnächst Recht bekommen werden, weil sie etwas gemacht haben, was sie kraft Körperstärke auch machen konnten.

Nachbar7829

Nein, ein Verfassungsgerichtsurteil von 1973 schreibt klar fest, dass die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern mit diesem als Staat identisch. Auch die Bundesregierungen haben immer auf dieser Kontiunität bestanden. Ich weiß, worauf du hinauswillst. Der Distomofall ist sehr komplex. Zunächst mal haben die Betroffenen bzw. Nachfahren dieser Leute in Deutschland geklagt und verloren, weil es sich bei diesen Massakern nach Ansicht deutscher Gerichte um legtime, vom damaligen Kriegsvölkerrecht gedeckte, Handlungen gehandelt hätte. Dann haben sie in Griechenland geklagt und gewonnen. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof abschließend der deutschen Haltung in Bezug auf die Staatenimmunität zugestimmt. Griechische Gerichte hatten folglich keine Autorität, über Klagen gegen die Bundesrepublik zu entscheiden (ein Souverän darf nicht über den Anderen zu Gericht sitzen, ein eiserner Grundsatz des Völkerrechts, wie es 1648 in Münster im Westfälischen Frieden festgelegt wurde).

[Großadmiral]

Hallo Bösmensch,
in dem von mir angedeutetem Urteil wurde jedoch auf die Rechtsnachfolge verwiesen, und daß es keine Verpflichtung gäbe, dieses und jenes anzuerkennen und ...

Schon fast ein Freibrief für jeden stärkeren Staat, andere schwächere zu überfallen, in der Gewißheit, daß wenn er am Ende auch verlieren und untergehen sollte sein Rechtsnachfolger (Nationen gehen doch nicht unter!) hieraus nicht belastet werde.

-
Mal sehen, wann die Vergewaltiger demnächst Recht bekommen werden, weil sie etwas gemacht haben, was sie kraft Körperstärke auch machen konnten.

Nachbar7829

Das Urteil besagt das ein Staat für sein Hoheitlicheshandeln nicht vor Gerichten eines anderen Staates verklagt werden darf, mehr nicht.

[Nachbar]

Das Urteil besagt das ein Staat für sein Hoheitlicheshandeln nicht vor Gerichten eines anderen Staates verklagt werden darf, mehr nicht.

Hmmm, nun wird es richtig wirr.
Es hatten Privatmenschen geklagt, nachdem ein italisches Gericht die Klage zugelassen hat.
Ich meine, du kannst hier nur irren, deshalb, weil HIER kein Staat gegen Deutschland klagte.

Nachbar7830

[Großadmiral]

Hmmm, nun wird es richtig wirr.
Es hatten Privatmenschen geklagt, nachdem ein italisches Gericht die Klage zugelassen hat.
Ich meine, du kannst hier nur irren, deshalb, weil HIER kein Staat gegen Deutschland klagte.

Nachbar7830

Ja Deutschland hat im Anschluss Italien wegen Verletzung seiner Staatsimmunität vor den IGH verklagt und recht bekommen.

[herberger]

Diese Gruppe mit Rentenanspruch die so genannte Ghetto Rente,diese Leute standen scheinbar in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.Nun werden dort auch Lebenbsmittel als Lohn für eine versicherungsfplichtige Arbeit anerkannt.Da stellt sich einem willkürlich die Frage wie wurden denn Lebensmittel in die Einzahlung der Rentenversicherung berechnet.Ausserdem warum hat der Arbeitsgeber bei Entlohnung mit Lebensmittel überhaupt in die Rentenkasse eingezahlt,denn das hätten die sich dann auch noch schenken können.

Das sind die Dinge die einem die Juden so sympathisch macht,der osteuropäsche/orientalische dummdreiste Geschäftssinn