Telefon- und E-Mail-Daten sollen gespeichert werden
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Alle Telefondaten sollen ein Jahr lang gespeichert werden
Die EU-Kommission in Büssel hat einen Gesetzentwurf zur höchst umstrittenen Speicherung aller Telefon- und E-Mail-Verbindungen beschlossen. Die Daten sollen der besseren Terror-Bekämpfung dienen. Jugendliche sollen vor Radikalisierung geschützt, Hasspropaganda über Internet oder Satellit verhindert werden. "Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen", sagte Justizkommissar Franco Frattini. Zugleich betonte er, dass die Meinungsfreiheit aber nicht eingeschränkt werden solle.
Alle Kommunikationsgespräche unter Kontrolle
Vorgesehen ist, alle Kommunikationsverbindungen ein Jahr lang zu speichern, beim Internet sechs Monate. Betroffen sind sämtliche Gespräche per Telefon im Festnetz, Handy und Internet. Auch Angaben zu Absendern und Empfängern von E-Mails sollen erfasst werden, nicht aber im Internet abgerufene Informationen. Der Inhalt der Gespräche soll unberücksichtigt bleiben.
Bewegungsprofile von Handy-Nutzern
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Bildunterschrift: Die EU-Kommission favorisiert die Erstellung von Bewegungsprofilen von Handy-Nutzern.
Der Vorschlag zielt auch auf so genannte Bewegungsprofile von Handy-Nutzern:
Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden. Für den Datenschutz sollen die nationalen Einrichtungen zuständig sein, erklärte Frattini. Er will auch erfolglose Anrufversuche speichern lassen. Das lehnen die Branche in Deutschland und die Bundesregierung wegen der Kosten ab.
Kostenfaktor erstmals berücksichtigt
Zum bislang umstrittene Kostenfaktor gibt es in diesem Gesetzentwurf erstmals eine Regleung.
Demnach sollen Netzbetreiber jene Kosten erstattet bekommen, die ihnen nachweislich bei der Datenspeicherung entstehen. Wie dies genau geschehen soll, überlässt die Kommission den EU-Staaten.
EU-Parlament erhält doch Mitspracherecht
Die Datenspeicherung soll nach Frattinis Plan wie das neue Schengen-Informationssystem und die Visa-Datenbank noch vor dem Jahresende beschlossen werden. Dieser Zeitplan würde aber größere Änderungen des Vorschlags im Europa-Parlament nicht zulassen. Ein Mitspracherecht wurde dem EU-Parlament erst jetzt zugebilligt. Bisher hatten die Staaten dies im Ministerrat abgelehnt.
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Kein Geheimnis, wohin die E-Mail geht.
Der zuständige Experte im Europa-Parlament-Innenausschuss, Alexander Alvaro, wertete dies als Erfolg. Für den Justizminister in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, ist der Vorschlag nach wie vor "eindeutig der falsche Weg". Der Entwurf sei rechtstaatlich fragwürdig und widerspreche dem Ziel der EU, Europa als Raum der Freiheit zu stärken.
"Ich will kein Europa der totalen Überwachung", erklärte Mertin.
Auch Datenschützer lehnen den Vorstoß vehement ab.
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