US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

[tosh]

Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

Ein amerikanisches Bundesgericht hat [Links nur für registrierte Nutzer] als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es [Links nur für registrierte Nutzer]. Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
Richter Richard Leon gab damit dem Antrag von zwei Privatpersonen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache statt. Es sei wahrscheinlich, dass deren Interesse auf Wahrung der Privatsphäre das Interesse der Regierung zur Erhebung von Daten überwiege. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er.
Richter zweifelt an Nutzen im Kampf gegen Terror

Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.
Die US-Regierung hat die Spähprogramme immer wieder als notwendiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Richter Leon zweifelt genau das [Links nur für registrierte Nutzer] jedoch an.
Die Regierung habe keinen einzigen Fall anführen können, wo das Programm [Links nur für registrierte Nutzer]....
[Links nur für registrierte Nutzer]



Jetzt bin ich srachlos, was geht da ab in den USA?
Gibt es dort womöglich noch Menschen mit aufrechtem Gang?
Erst stoppt ein General Obamas Angriff gegen Syrien,
jetzt nimmt ein Bundesgericht den Kampf gegen die NSA auf,
deren Spähprogramme Obama stets als verfassungskonform verteidigt hat?!
Wo soll das noch hinführen?

[tritra]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer.

[Agnostiker]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer.

Der ist doch auch nur eine Marionette.

[Corpus Delicti]

Der ist doch auch nur eine Marionette.

Schaut man sich die Ämter an, dann KANN der Präsident kein Staatsoberhaupt sein, ob Marionette oder nicht.Das Staatsoberhaupt amerikas war ursprünglich der Kongress selbst. Und das Amt des Präsidenten wurde nur eingeführt, damit der Präsident die Entscheidung des Gongresses dem Volk mitteilt.Nach und nach ist der Irrglaube entstanden, das der Präsident das Staatsoberhaupt sei.

[tosh]

Schaut man sich die Ämter an, dann KANN der Präsident kein Staatsoberhaupt sein, ob Marionette oder nicht.Das Staatsoberhaupt amerikas war ursprünglich der Kongress selbst. Und das Amt des Präsidenten wurde nur eingeführt, damit der Präsident die Entscheidung des Gongresses dem Volk mitteilt.Nach und nach ist der Irrglaube entstanden, das der Präsident das Staatsoberhaupt sei.

Ist er nicht oberster Kriegsherr, kann über Krieg oder Frieden entscheiden?

[tosh]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer....

...und der hängt als Marionette an den Strippen der Juden.

[tosh]

Derweil wird in Deutschland die Ziege zur Gärtnerin gemacht:

Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird neue Datenschützerin
Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich. Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.

In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der [Links nur für registrierte Nutzer] im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Damit outet sich das Merkel als verlogene Heuchlerin, die lediglich aufjault, wenn ihr eigenes Handy überwacht wird.


EU-Generalanwalt hält Vorratsdaten für grundrechtswidrig

Ist die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung [Links nur für registrierte Nutzer]? Und ist sie vereinbar [Links nur für registrierte Nutzer], dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz personenbezogener Daten? Diese Fragen muss der Europäische Gerichtshof klären. Irland und Österreich haben gegen die Richtlinie geklagt, die in der gesamten EU vorschreibt, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre lang zu speichern. Der [Links nur für registrierte Nutzer], das einer Vorentscheidung gleichkommt. Seine Meinung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Zitat: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Zu unbeschränkt erlaube sie die Datensammlung, schreibt der Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Richtlinie zu Vorratsdaten sei unverhältnismäßig und missachte die Privatsphäre. Vor allem seien keine Gründe erkennbar, warum Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollten, wie es die Richtlinie als Maximum vorsieht.
Die unterschiedslose Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung [Links nur für registrierte Nutzer], finden Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Bürgerrechtler und Datenschützer sich zusammengeschlossen haben. Denn eine solche Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller Menschen auf...
[Links nur für registrierte Nutzer]

Trotz des Urteils, trotz der Kritik in den USA, und obwohl die im üblichen vorauseilenden Gehorsam eingeführte Vorratsdatenspeicherung hier gerichtlich gestoppt wurde:
Wird es einen Staat in der EU geben, der mehr Vorratsdatenspeicherung einführt als wir??

Und wann werden wir die USA bei der Schnüffelei überholen?
Haben wir nicht viel mehr Erfahrung durch GeStaPo und StaSi

[hubert9]

Derweil wird in Deutschland die Ziege zur Gärtnerin gemacht:

Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung wird neue Datenschützerin
Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich. Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.

In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der [Links nur für registrierte Nutzer] im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Damit outet sich das Merkel als verlogene Heuchlerin, die lediglich aufjault, wenn ihr eigenes Handy überwacht wird.


EU-Generalanwalt hält Vorratsdaten für grundrechtswidrig

Ist die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung [Links nur für registrierte Nutzer]? Und ist sie vereinbar [Links nur für registrierte Nutzer], dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz personenbezogener Daten? Diese Fragen muss der Europäische Gerichtshof klären. Irland und Österreich haben gegen die Richtlinie geklagt, die in der gesamten EU vorschreibt, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre lang zu speichern. Der [Links nur für registrierte Nutzer], das einer Vorentscheidung gleichkommt. Seine Meinung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Zitat: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Zu unbeschränkt erlaube sie die Datensammlung, schreibt der Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Richtlinie zu Vorratsdaten sei unverhältnismäßig und missachte die Privatsphäre. Vor allem seien keine Gründe erkennbar, warum Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollten, wie es die Richtlinie als Maximum vorsieht.
Die unterschiedslose Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung [Links nur für registrierte Nutzer], finden Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Bürgerrechtler und Datenschützer sich zusammengeschlossen haben. Denn eine solche Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller Menschen auf...
[Links nur für registrierte Nutzer]

Trotz des Urteils, trotz der Kritik in den USA, und obwohl die im üblichen vorauseilenden Gehorsam eingeführte Vorratsdatenspeicherung hier gerichtlich gestoppt wurde:
Wird es einen Staat in der EU geben, der mehr Vorratsdatenspeicherung einführt als wir??

Und wann werden wir die USA bei der Schnüffelei überholen?
Haben wir nicht viel mehr Erfahrung durch GeStaPo und StaSi

Merkwürdig dass sich keiner über die visuelle Datenspeicherung aufregt!
Werden wir doch schon Jahrelang täglich von dutzenden Videokameras erfasst und gespeichert!
Mittels Gesichtserkennungssoftware könnte man von jeder Person ein Zeit- Bewegungsprofil erstellen, wenn man wollte.
Kann bei Bedarf, im Fall eines Verbrechens sehr hilfsreich. (Boston Attentat)
Für Verschwörioten hingegen die totale Überwachung.

Da hilft nur eins, schwarze Brille mit Pappnase und aufgeklebten Bart!!

[Intolerist]

Der Unrechtsstaat USA wird die Gerichte schon auf Spur bringen.
So kleinne Fehler passieren in jeder Pseudodemokratie

[opppa]

1) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und
2) werden die Nachrichtendienste - wenn so ein Urteil rechtskräftig werden sollte - auf (das Urteil schei.....äh) die Anwendung des Urteils verzichten!