Endlich zeigt die BRD-Justiz mal konsequente Härte!

[Xarrion]

Daten und der Besitz derselben bedeuten in der zunehmend digitalisierten Welt Macht und je mehr Daten je mehr Macht hat man und es liegt in der Natur der Sache dass politische Parteien und Institutionen - auch wenn man mit hehrem Ziel angetreten ist - über kurz oder lang beginnen diese Macht zu mißbrauchen.

Das lehrt die Geschichte...darum muss gelten...Wehret den Anfängen.

Der deutsche Schlafmichel konnte mit dem Begriff Freiheit noch niemals umgehen.
Man befürwortet noch die Ketten, die einem umgelegt werden. Untertanenmentalität eben.

[DonauDude]

Natürlich völlig überzogen und lächerlich. Andererseits ist die Gesetzeslage nunmal so wie sie ist. Daher verstehe ich nicht, warum hierzuforum meist die Vertreter der Exekutive und Judikative für das kritisiert werden, was die Legislative verbockt hat.

Die Vertreter der Exekutive und Judikative könnten die Bearbeitung des Falles um mehrere Jahre verzögern, wenn sie wollten.

[DonauDude]

Tja, da gibt es wohl mehrere Gründe:

1. Man käme nicht als Demonstrator für "Arsch hu" in die Medien;
2. Man könnte nicht "Gesicht zeigen";
3. Es wäre nicht als "Kampf gegen Rechts" zu deklarieren.

Also hatte niemand einen Anreiz.

Nun, die Sache hat sich ja mittlerweile erledigt. Ein anonymer Bürger hat die rund 200 Euro Bußgeld bezahlt und der 82-Jährige durfte von seiner Tochter nach Hause gebracht werden.

Eines hat diese Justizposse aber gezeigt: Der Staat kuscht zwar vor riesigen nahöstlichen Gangster-Familienclans wie dem Miri-Saupack in Bremen, aber wenn sich ein alter Rentner mit biometrischen Fotos schwertut, gibt es kein Pardon.

Es zeigte sich aber auch, wie unflexibel die Behördenmitarbeiter sind. Anstatt zu entscheiden, dass man in diesem Fall bei dem alten Mann auf ein präzise nach Vorschrift erstelltes biometrisches Foto verzichten und stattdessen ein "normales"Passfoto (das der Mann ja vorgelegt hatte) verwenden könnte, wird stur auf einer in diesem Fall sinnlosen Vorschrift beharrt.

Der Amtsschimmel hat in diesem Fall eben ganz besonders kräftig gewiehert.

Wahrscheinlich läßt die Ausweisantragsbearbeitungssoftware das nicht zu.

[Chronos]

Wahrscheinlich läßt die Ausweisantragsbearbeitungssoftware das nicht zu.

Das ist natürlich auch möglich, kann ich aber nicht beurteilen.

Jedenfalls hätte ich dieses nicht-biometrische Foto an die Bundesdruckerei geschickt, mich zuvor der Rückendeckung durch meinen Chef (des Bürgermeisters des betreffenden Kaffs) versichert und die Bundesdruckerei ersucht, in diesem Fall mal von den der strikten Einhaltung der Vorschriften abzusehen und ein nicht ganz regelkonformes Foto zu akzeptieren, anstatt die Sache derart eskalieren zu lassen und dann schlussendlich den alten Mann in Beugehaft zu stecken.

Man kann das Bestehen auf sturer Einhaltung der Vorschriften auch übertreiben.

[Strandwanderer]

.
"Auf das Anlegen von Handschellen verzichteten die Beamten."

Wie edelmütig!

Falls der alte Herr bei seiner Weigerung bleibt, könnte ihn die Justiz ja immer noch in das von der CIA gesponserte Folterlager im polnisch besetzten Ostpreußen verbringen.

[Grenzer]

All jenen Zeitgenossen, die hier von einer laschen Justiz schwadronieren, sei anhand eines exekutierten Beispiels drastisch vor Augen geführt, dass unsere Justiz auch kann, wenn sie will (selbstredend natürlich nur bei autochthonen Kartoffeln).

Wegen Verweigerung einer Personalausweis-Erneuerung bzw. Nichtbezahlung eines 50-Euro-Bußgeldes durch die Polizei abgeführt und für eine sechsmonatige Beugehaft in den Knast gesteckt:



Naaa, hat dieser Staat Biss, oder nicht, oder wohl, oder doch.....?

Nanu ??

Nur zwei Bullen bei der Verhaftung solch eines gefährlichen Ausweisverweigerers ??

In B/W regieren doch die GRÜNEN ,- da hätte ich schon eine komplette SEK erwartet...

[Grenzer]

Das ist natürlich auch möglich, kann ich aber nicht beurteilen.

Jedenfalls hätte ich dieses nicht-biometrische Foto an die Bundesdruckerei geschickt, mich zuvor der Rückendeckung durch meinen Chef (des Bürgermeisters des betreffenden Kaffs) versichert und die Bundesdruckerei ersucht, in diesem Fall mal von den der strikten Einhaltung der Vorschriften abzusehen und ein nicht ganz regelkonformes Foto zu akzeptieren, anstatt die Sache derart eskalieren zu lassen und dann schlussendlich den alten Mann in Beugehaft zu stecken.

Man kann das Bestehen auf sturer Einhaltung der Vorschriften auch übertreiben.

Der deutsche Amts-Schimmel wiehert dazu und tippt weiter......

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[BlackForrester]

Das bedeutet für Dich ganz konkret? Zurück ins 18.Jahrhundert?

Nein, sondern dass JEDER unbescholtene Bürger in diesem Land frei und selber entscheiden kann ob und welche Daten der Staat (oder die Wirtschaft) digitalisieren und damit speichern kann und JEDER Mißbrauch dieses Rechtes zwingend mit Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren ohne Bewährung für die handelnden Personen - sei es beim Staat, sei es in der Wirtschaft geähndet werden MUSS.

Ob Du in Deinem Ausweis nun ein "normales" oder "biometrisches Foto" pappst ist doch unwesentlich - von mir aus kann auch man die Fingerabdrücke auf solch einem Ausweis speichern...wesentlich ist dass weder Foto noch die Fingerabdrücke gespeichert werden, denn Du nicht weißt was der Staat mit Deinem Foto und Deinem Fingerabdruck so alles treibt - immerhin ist der Staat der mit Abstand größte Datenhändler in diesem Lande, wo Hinz und Kunz eine Auskunft über Dich bekommen kann - es sei denn Du hast im Einwohnermeldeamt ausdrücklich dagegen widersprochen (nur, ob dann Deine Daten gehandelt werden weißt Du auch nicht).

[laurin]

War auch mein Gedanke. Fiat iustitia et pereat mundus.

Ein sackkratzender Kopftreter, der jemanden totgetreten hat, wird dagegen selbst im Alter von 20 3/4 natürlich noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt und kommt als Ersttäter mit einer Bewährungsstrafe davon und kann folglich wieder nach Hause gehen. Die volle Härte des Gesetzes, Alder, ischwör!


Immerhin hat sich ein Bürger gefunden, der dem Rentner unter die Arme gegriffen und die ausstehende Summe bezahlt hat. Vor einer halben Stunde kam diese Meldung rein:

St. Georgen: Rentner ist nach Ausweis-Zoff wieder auf freiem Fuß

Siegfried Zielasko ist am Mittwoch aus der Villinger Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Ein Bürger hatte die fällige Geldbuße in Höhe von knapp 200 Euro bei Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch bezahlt.


Siegfried Zielasko mit seinem alten und neuen Personalausweis
und dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl. In der Außenstelle der
JVA Rottweil in Villingen-Schwenningen verbrachte er eine Nacht.

Der 82-jährige Rentner aus St. Georgen, der am Dienstag wegen einer nicht bezahlten Geldbuße ins Gefängnis musste, ist wieder auf freiem Fuß. Am Mittwochmorgen wurde die offene Geldsumme in Höhe von knapp 200 Euro von einem Bürger bei Obergerichtsvollzieher Lothar Hoch eingezahlt. Kurze Zeit später wurde der Mann aus der Justizvollzugsanstalt in Villingen-Schwenningen freigelassen und von der Tochter abgeholt.

Die Berichterstattung über Siegfried Zielasko, der eine Geldbuße von ursprünglich 50 Euro nicht bezahlte, löste eine Welle der Entrüstung gegen die Justiz, aber auch Anteilnahme und Hilfsbereitschaft für den Rentner aus.

(...) Empörung äußerten die Kommentatoren über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Viele zogen zum Vergleich die Kinderpornoaffäre des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy heran, dessen Verfahren einen Tag zuvor gegen eine Geldstrafe von 5000 Euro eingestellt wurde. In unzähligen Onlinekommentaren auf den Facebookseiten dieser Zeitung bekundeten Bürger, dass sie die Summe gerne für den Rentner bezahlen würden.

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Ich glaube, die 200 Euro hat nach der großen Empörung und den Wellen, die dieser unglaubliche Vorgang geschlagen hat, nicht ein anonymer Bürger sondern der Amtsleiter berappt, damit Ruhe einkehrt.

[BlackForrester]

Als Mitarbeiter der Behörde des Städtchens hätte ich eineinhalb Augen zugedrückt und das (nicht ganz biometrisch perfekte) mitgebrachte Foto in einen neuen Personalausweis gepappt - und fertig.

Sch...... bei diesem Opa auf ein biometrisches Foto! Sollte der Alte etwa noch wegen Terrorismus aktiv werden? Nie im Leben!

Mir ging es ausschließlich um die Sturheit der Behörde und um das fehlende Augenmaß.
Da hat so ein Staatsbüttel den Amtsschimmel aus dem Stall geholt und den Opa mal so richtig kujonieren wollen.

Biometrisches Foto bei einem Achtzigjährigen? Die ticken doch nicht mehr ganz sauber! Der Alte fährt höchstens vielleicht noch ein paar mal in die Kreisstadt, bis er dann in Kürze den Löffel abgibt.

Die spinnen doch, die Verwaltungsfuzzis.

Tja - mit dem Foto auf den Ausweis pappen ist das so eine Sache - heute wird kein Foto mehr reingepappt, sondern in den Ausweis sozusagen "reindigitalisiert" und dies macht auch nimmer die ein Mitarbeiter einer Meldebehörde...das macht - sofern ich richtig informiert bin - die Bundesdruckerei und die digitalisieren das Foto in den Ausweis hinein.