Schäuble bereitet seinen Rausschmiss vor ... dass wird die Merkel nicht lange dulden dass einer aus der CDU eine eigene Meinung hat und die auch noch sagt ...die SPD darf dass ehr
Die SPD darf sowieso alles mit ihren 25%. Sie bestimmt von Anfang an, wo es langgeht... Wichtige Ministerposten sind mit SPD-Politikern besetzt. Schleswig und Nahles setzen eine Forderung nach der anderen durch (interessanterweise steigt die Beliebtheit der Partei trotzdem nicht).
Jüngstes Beispiel: Albanien, Kosovo und Montenegro sollen nur dann als "sichere Herkunftsstaaten" gelten dürfen, wenn die CDU gleichzeitig Grünes Licht für ein Einwanderungsgesetz gibt."
Früher nannte man sowas Erpressung.
Bleib im Land und wehr dich täglich!
Adler sterben und die Ratten gedeih'n.
Tausend Scherben und wo Freiheit war Stein, nur Stein.
Dirk Müller im Gespräch mit Sven Giegold, der unbedingt den Schuldenschnitt - warum nur ?
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Manchmal labert mir Giegold zuviel und er hat immer die rosa Brille auf - da frage ich mich: sieht er da überhaupt durch ?Müller: Also, er hat ein bisschen jetzt die Position beziehungsweise die Position umgesetzt, wie Sie das auch verlangen, Ja zu weiteren Hilfen. Weil - das ist jetzt meine Frage - das politisch opportun ist?
Giegold: Nein, der Grund für die neuen Hilfen ist ja klar. Griechenland wird sonst zahlungsunfähig und würde damit eine schwere Bürde erzeugen für alle weiteren Staaten in der Eurozone. Denn damit wäre klar, der Euro steht eben unter Vorbehalt und ist nicht für Dauer geschaffen. Und das ist auch der Grund, warum praktisch alle in Brüssel dafür sind, ernsthaft mit den Griechen ein neues Paket zu verhandeln. Und das ist jetzt ja auch gelungen. Man muss nur sagen, dass die Bürde für die Griechen eben auch extrem hart ist, denn dieses Paket beinhaltet die Privatisierung von zwei Dritteln des griechischen Staatsvermögens, was unrealistisch erscheint, die 50 Milliarden, und auch wiederum Einschnitte, die gerade auch die Armen treffen.
Mehr Reformen umgesetzt als jedes andere Land in der OECD
Müller: Das sagen Sie jetzt gerade. Das heißt, Sie gehen fest davon aus, auch wenn dieses Milliardenpaket kommt - es ist immerhin jetzt das dritte -, wie auch immer an Kontrollen und Auflagen dann gebunden, wird zwar vielleicht einiges passieren, wenn die Griechen diesmal Wort halten, aber die Wirtschaft wird nicht auf die Beine kommen?
Giegold: Also, zunächst einmal bin ich da nicht genauso defätistisch. Es wird erst mal nach den eigenen Einschätzungen zwei Jahre Rezession geben. Zwei Jahre Rezession bedeutet neue Armut, neue Arbeitslosigkeit, das muss man auch klar sagen. Gleichzeitig sind in dem Paket zahlreiche Strukturreformen enthalten, wenn sie umgesetzt werden, die wirklich sinnvoll sind, einige Dinge im Steuerbereich passieren, die lange die vorigen Regierungen, man muss sagen, über Jahrzehnte verzögert haben. Zum Beispiel dass sämtliche Steuersünder, die also ihre Steuerverpflichtungen nicht bezahlen, dass die in Zukunft ins Internet gestellt werden. Das wird enormen Druck auf die Millionäre machen, die bisher einfach nicht bezahlen und sich darauf verlassen, dass es keiner mitbekommt.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Junckers soll ja dem Putin einen Brief geschrieben haben, wo er auf neue EU Handels Verträge hofft.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
Das ist vollkommen und herzerfrischend richtig. Ehrlichkeit - auch hier im Forum immer wieder eingefordert, in völliger Unkentniss dessen was moderne Politik braucht - ist, außer in wenigen Fällen, tödlich. Der schlauste Fuchs bekommt das Hühnchen. Der verschlagenste Reinecke den wir in den letzten 150 Jahren hatten war ein gewisser Bismarck, alle anderen, egal welcher couleur, kamen nicht einmal ansatzweise an diesen hinterfotzigen Gauner heran (und das meine ich als höchstes Lob!). Dementsprechend ging es seit dem alten Herren auch nahezu kontinuierlich bergab. Als Politiker darf man kein Gewissen haben. Man muss nur Ziele verfolgen. Wenn es die richtigen Ziele sind, ist ein Gewissen auch nicht vonnöten.
Eben. Ich weiß nicht wie Schäuble wirklich denkt und was der im Schilde führt.
Er ist ein Halunke und Anwalt eben. Der könnte einen Gauner verachten und ihn rausboxen aus der U-Haft, als gehe es um seine Kinder. Er kann für oder gegen eine Sache, auch zum Schein, agieren ... unabhängig eigener Interessen. Als ob ein Anwalt so voll Leidenschaft einem Arsch einen Freispruch erarbeitet, nur um ihn dann ungestört foltern und hinrichten zu können. Wie ein Soziopath ... der jemanden derart zur Sau macht, dass den die anderen plötzlich in Schutz nehmen und auf dessen Seite sind ... das war geplant. Er tat ihm Gutes indem er ihm so derb zusetzte, dass andere Menschen Mitleid empfinden.
Das sind Manipulateure und Schäuble ist einer. Dem ist keiner in der Union gewachsen, denke ich.
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
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