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[navy]

Still und leise! Man wird nur noch belogen von dieser Art der Regierung

Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer

2. November 2020 Brigitta Engel

Maximilian Kall, Pressesprecher des BMJV, während der Bundespressekonferenz am 21.10.2020. Screenshot aus dem YouTube-Video von Phoenix

Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut. Tilo Jung versucht das Regierungs-Framing bloßzulegen

Die Bundesregierung plant die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) zu erweitern, indem sie diesen den Einsatz sog. Staatstrojaner erlauben will. Ein entsprechender Kabinettsentwurf zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am 21. Oktober beschlossen.
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[erselber]

Still und leise! Man wird nur noch belogen von dieser Art der Regierung

Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer

2. November 2020 Brigitta Engel

Maximilian Kall, Pressesprecher des BMJV, während der Bundespressekonferenz am 21.10.2020. Screenshot aus dem YouTube-Video von Phoenix

Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut. Tilo Jung versucht das Regierungs-Framing bloßzulegen

Die Bundesregierung plant die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste (Verfassungsschutz, BND und MAD) zu erweitern, indem sie diesen den Einsatz sog. Staatstrojaner erlauben will. Ein entsprechender Kabinettsentwurf zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am 21. Oktober beschlossen.
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"Sind doch alte Kamellen, nun haben sie von fast allen schon länger hier Lebenden aufgrund der "Stäbchenaktion" die DNA.

Die Ostzonler brauchten dafür noch Unmengen von Einweckgläsern wegen der Geruchsproben."