Habeck der Führer der EU befiehlt

[wtf]

//Verschoben. Kein TdT.

[Merkelraute]

Führer, befiehl! Wir folgen dir!



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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck
hat die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden aufgerufen,
ihren Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbauplan
beim EU-Gipfel aufzugeben und
den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen.

"Ich erwarte auch von Herrn Kurz in Österreich oder von Herrn Rutte in den Niederlanden ein

größeres historisches Bewusstsein und eine staatspolitische Haltung", sagte Habeck

der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Alle Mitgliedstaaten sollten sich die Folgen eines Scheiterns des Gipfels bewusst machen:

"Die Lage ist so ernst, dass erst der Euro-Raum und dann Europa auseinanderfliegt,

wenn jetzt nicht gemeinschaftlich gehandelt wird." Es sei vor allem im Interesse der exportorientierten Länder, dass der Euro-Raum und die Währung stabil seien. "Deshalb müssen die Stärkeren bereit sein, gemeinsame Haftung für coronabedingte Schulden mitzutragen." Merkel müsse die konservativen Regierungen und ihre Partei davon überzeugen, dass das der richtige Weg sei. "Uns hat sie dabei an ihrer Seite."
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Erstmal nur soviel:
Hat Habeck in der Schule geschlafen?
Die EU ist nicht Europa!

Ich finde es gut, daß Merkel am Ende ihrer Macht angekommen ist. Früher haben sie alles hingenommen, was Merkel in den Hinterzimmern mit anderen ausgeklüngelt hat. Die Zeiten sind vorbei, weil die anderen nun wissen, daß sie eine Kommunistin ist.

[Bruddler]

Ich finde es gut, daß Merkel am Ende ihrer Macht angekommen ist. Früher haben sie alles hingenommen, was Merkel in den Hinterzimmern mit anderen ausgeklüngelt hat. Die Zeiten sind vorbei, weil die anderen nun wissen, daß sie eine Kommunistin ist.

Bei vielen genießt Merkel immer noch das Image einer "Heiligen"...

[Merkelraute]

Bei vielen genießt Merkel immer noch das Image einer "Heiligen"...

Ja, sie war ja auch FDJ Vorsitzende für Agitation und Propaganda und als IM Erika aktiv. Jetzt schafft sie den Kommunismus. Das finden die 68er super.

[Esreicht!]

Hallo,

Das gesamte BRD-Politpack buhlt um die Gunst von Merkel, ob Söder oder Habeck. Und Alt-Stalinist Ramelow wäre ohne Merkel kein Ministerpräsident.Mehr braucht man über diese Kotzrepublik nicht zu wissen! Der erste grüne deutsche Nachkriegs-Außenminister zettelte einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien an, der in keinster Weise mit deutschen Interessen zu tun hatte. Dennoch, der große Knall kommt und wird auch diesen Menschenmüll mitreißen. Absetzen können sich nur die obersten Fettaugen, dazu gehört aber ein Habeck wirklich nicht!

kd

[harlekina]

Zwei Landesoberhäupter, die NICHT die Steuergelder auf dem Jahrmarkt verscherbeln, und schon sind sie die bösen. Ich fasse es nicht. Gibt es einen Ausdruck für Merkels Freigiebigkeit, denn Altruismus trifft es nicht, nur dann, wenn sie die eigene Kohle einsetzt. Und bis jetzt hat mir noch niemand erläutert, wie die Differenz der Umsatzsteuer-Einnahmen finanziert werden, die mit Sicherheit auftreten werden, von mangelnden Steuereinnahmen durch verringerte Kaufkraft ganz zu schweigen. Was so nebenbei über des Steuerzahlers Haupt entschlossen wird, bekommt man ja gar nicht mehr mit.

[goldi]

Sonntag, 19. Juli 2020
EU-Gipfel: „Sparsame“ Länder bleiben gegenüber Merkel und Macron hart

Beim EU-Gipfel haben nächtliche Verhandlungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den „sparsamen“ Ländern die verhärteten Fronten nicht aufweichen können.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wollten weitere Kürzungen bei den Zuschüssen im Corona-Hilfsfonds, hieß es von französischen Diplomaten in der Nacht auf Sonntag.

Merkel und Macron verlassen gemeinsam das Treffen

Merkel und Macron hätten solchen „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können und „nach mehreren Kompromissversuchen“ das Treffen gemeinsam verlassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb danach in den sozialen Netzwerken von einem „langen Tag der Verhandlungen“. Es habe „Bewegung in die richtige Richtung“ gegeben, es sei „aber morgen noch ein langer Weg zu gehen“, um eine Einigung zu finden.

...
Von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Samstagvormittag in einem ersten Kompromissvorschlag eine Senkung der Zuschüsse auf 450 Milliarden Euro zur Diskussion gestellt. Doch dies reicht den „Sparsamen“ nicht. Sie fordern dem Vernehmen nach, den Anteil auf unter 400 Milliarden Euro zu drücken.

Dies wollten Merkel und Macron keinesfalls akzeptieren, hieß es von französischen Diplomaten. „Auch von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet“, hieß es aus EU-Kreisen. Nachdem Merkel und Macron das Treffen verlassen hatten, verhandelte EU-Ratspräsident Michel weiter mit der Gruppe. Nach 01.00 Uhr löste sich das Treffen auf.

Der Gipfel hätte eigentlich bereits am Samstag enden sollen. Wegen einer Reihe noch offener Streitpunkte soll das Treffen nun aber am Sonntagmittag (12.00 Uhr) in großer Runde fortgesetzt werden. Schon davor wird es aber weitere Sondierungsgespräche geben. So wollten Merkel und Macron zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte um 09.30 Uhr EU-Ratspräsident Michel treffen.

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BILD Online mit Hintergrundinfos:
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[goldi]

Brüssel
Merkel hält Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich

Kanzlerin Angela Merkel hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel am Sonntagmorgen in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Gipfelberatungen. Sie fügte hinzu: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“
Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. Sie ergänzte: „Die verschiedenen Themen – die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet.“
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Nachtrag:
Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

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[Bruddler]

Brüssel
Merkel hält Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich

Kanzlerin Angela Merkel hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel am Sonntagmorgen in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Gipfelberatungen. Sie fügte hinzu: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“
Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. Sie ergänzte: „Die verschiedenen Themen – die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet.“
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Nachtrag:
Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

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Ist das eine Erkenntnis, oder mal wieder nur eine Drohung / Einschüchterung ?

[goldi]

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Berlin (ots) - Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Wieder einmal betreibt die deutsche Kanzlerin eine Politik zum Schaden unseres Landes.

Wir haben schon vor zwei Monaten exakt das vorhergesagt, was nun beschlossen wurde: Allein der Recovery Fund wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten - das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1600 Euro. Und das, obwohl wir die höchsten Steuern und fast die geringsten Rentenniveaus und Median-Vermögen in der gesamten EU haben. Das ist unverantwortliches finanzpolitisches Harakiri. Hier werden grundlegende Prinzipien des Rechts und der Ökonomie mit Füßen getreten, um einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteignet, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren. Es ist nur noch irre.

Dass ihre Medienpaladine Angela Merkel auch noch dafür feiern, dass sie 'weitere 500 Millionen für ländliche Entwicklung rausholen' würde, setzt dem Fass die Krone auf: Bei einem gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt, entfallen davon lächerliche 0,047 Prozent auf deutsche Landwirte. Dies als großen Erfolg zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung des Volkes, das man offenbar für dumm verkaufen möchte.

Richtig wäre es, die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch zu reduzieren und den Recovery Fund vollständig zu blockieren, weil es sich bei all dem, wofür er vorgesehen wird, um nationalstaatliche Aufgaben handelt. Stattdessen wird die Corona-Pandemie schamlos dazu ausgenutzt, der EU weitere Kompetenzen und Gelder zuzuschanzen

Dem Druck des Brüsseler Politbüros haben sich letztlich auch die Niederländer und Österreich gebeugt - für symbolische Nettozahler-Rabatte. Sie hätten standhaft bleiben müssen. Merkel und Macron beschreiten den Weg in eine sozialistische Union. Das wird die EU auf Dauer zerreissen.'

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle