Darf sich Deutschland zu einem unabhaengigen und neutralen Staat nach Vorbild der Schweiz erklaeren?

[Alphateilchen]

Nein, das stimmt nicht.
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Ok, danke für die Klarstellung. Ich bezog mich auch auf die Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das kann man natürlich verschieden interpretieren, aber wie jemand einmal schrieb, Deutschland ist das einzige Land, in dem etwas von einem vereinten Europa in der Verfassung steht.

[Apart]

1871 bis 1914 war man ja schon unabhängig und nahm eine neutrale Stellung bei allen internationalen Konflikten ein.
Da hatten dann aber jewisse Kreise etwas dagegen und der 1. WK begann.

[Frankenberger_Funker]

IKomisch, wieso widerspricht dir dann das Völkerrecht siehe #119, oder willst du dem Völkerrecht widersprechen.

Wozu dann ein nationaler Gesetzesbescluss der USA, genauer die Joint Resolution des Kongresses Public Law 181 82nd Congress, in Kraft gesetzt durch die Proklamation Nr. 2950 Präsident Trumans aus dem Jahre 1951 oder einen Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets aus dem Jahre 1955.

Überzeugt mich nicht. Das Völkerrecht ist höherrangiges Recht als solche Resolutionen und Erlasse.

Was meinst du: Wieso haben Japan und Italien einen formellen Friedensvertrag, Deutschland aber nicht? Muss doch einen triftigen Grund dafür geben.

[Gehirnnutzer]

Überzeugt mich nicht. Das Völkerrecht ist höherrangiges Recht als solche Resolutionen und Erlasse.

Was meinst du: Wieso haben Japan und Italien einen formellen Friedensvertrag, Deutschland aber nicht? Muss doch einen triftigen Grund dafür geben.

Karl Doehring war renommierter Rechtswissenschaftler. War Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Muss es ei triftigen Grund für einen Friedensvertrag geben, sorry, dann müsste eine Kriegserklärung auch vorgeschrieben werden. Sorry, aber bei den meisten Kriegen nach dem II. Weltkrieg gab es die nicht.

[ABAS]

Zitatesammlung von Politikeraussagen ueber die nicht vorhandene Souveraenitaet Deutschlands:

Dr. Carlo Schmitt:

...”Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten...“

Theo Waigel:

... ”Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen voelkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die oestlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung...“

Generalmajor a.D.Gert-Helmut Komossa:

”Der geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde von Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger fuer die Souveraaenitaet der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben“, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein duerfte. Danach wurde einmal der „Medienvorbehalt der alliierten Maechte ueber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte’ zu unterschreiben hatte. Darueberhinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfaendet...“

Helmut Schmidt:

”Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben koennen. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ “Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein...“

Wolfgang Schaeuble:

...”Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souveraen gewesen. ...“

Oskar Lafontaine:

”Seien Sie gewiss: Auch andere Politiker sind sich bewusst, daß wir eben nicht in einem souveraenen Staat leben und werden weiter behaupten, dass die BRD eben doch souveraen sei, das Grundgesetz eine Verfassung waere...“

Sigmar Gabriel:

...”Genauso wenig wie es eine gueltige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland...“

Ulrich Maurer:

...”Deutschland ist kein souveraaenes Land und befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkrieggszustand...wir sind kein Land wie Frankreich...“

Gregor Gysi:

...”Also, ich muß ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt...“

Otto Schily:

”...Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, dass waere Wiedervereinigung, nicht geben...“

Ernst Albrecht:

”Ich kenne Leute, die davon reden, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und dazu gehoert unser Bundesverfassungsgericht und das sagt letzlich, was die Rechtslage ist. Aber ich kenne keinen namhaften Politiker in CDU/CSU, SPD, FDP oder bei den Gruuenen, der die Wiederherstellung des Reiches von 1937 zu seinem Ziel gemacht haette...“

ZDF - Frontal 21:

”Aufgrund der Komplexitaaet der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung moeglich...“

Barack Obama:

”...Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben...“

Jewgeij Fedorow:

”...Deutschland ist nichts weiter, als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen was es will, das aendert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militaaers nur eine Filiale des CIA und des US-Verteidigungsministeriums sind. Nicht mehr... "

Prof. Josef Foschepoth:

” und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage...“

Alison Smale:

..."Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner...“


Daniele Ganser:

..." Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anfuehren. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land...“

Gert R. Polli:

..." Deutschland ist immer noch ein besetztes Land...“

Horst Seehofer:

..." Diejenigen die entscheiden sind nicht gewaehlt und diejenigen die gewaehlt werden haben nichts zu entscheiden...“

Richard Cohen:

..." Wir duerfen die NATO nicht als beiderseitige Allianz Betrachten. In Wirklichkeit ist sie wie eine Hundeleine, mit welcher man Deutschland am Zuegel haelt. Sie verstehen sicher was ich meine... “

Willy Brandt:

... "Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen anempfohlen. Man koennte auch sagen, auferlegt...“

Oberster Gerichtshof in Den Haag:

stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

”... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches [...] Sie beschraenkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes... “

Lord Hastings Ismay (von 1952 bis 1957 erster Generalsekretaer) ueber die Funktion der NATO:

...”die Russen draussen, die Amerikaner drinnen, und die Deutschen klein zu halten ...“

Bayernkurier: (Jahrgang 64 / Nummer 33 / 17.08.2013)

”...Vereinbarungen auf Basis des NATO- Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage fuer ihre Aktionen... “

Armin Laschet:

...”Der Friedensvertrag ist nie gekommen...“

Volker Braeutigam:

... "nun, die Berichterstattung ueber die Aussenpolitik liegt haeufig in den Haenden von Journalisten, denen nach karrierefoerderlichem Aufenthalt und Schulung in den USA die transatlantische Einseitigkeit in Fleisch und Blut uebergegangen ist. Sie sind eine journalistische Parallelerscheinung zum politischen Vasallentum der Berliner Regierung. Auch die leistet den USA ersichtlich Gefolgschaftstreue bis zur Selbstverleugnung...“

Lyndon La Rouche:

...”We’re now at the end of trans-Atlantic civilization. Europe is crumbling! Germany does not have a real government! What’s going on in Europe is insane...“

Dirk Mueller:

..."Sagt doch einfach wie es ist. Wir sind ein Untertan der USA, ihnen aus diversen historischen und gegenwaertigen Gruenden hoerig und es gibt keine Moeglichkeit das zu aendern. Es ist nun mal der Status quo. Damit muessen wir uns abfinden oder eine langfristige Aenderung anstreben. Alles andere ist und bleibt Volksverdummung. Das kann man den Leuten ruhig so sagen, sie wissen es doch ohnehin...“

Konrad Adenauer:

...” Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten...“

Joschka Fischer:

...”Wenn die Mehrheiten sich veraendern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten...“

Bundesverfassungsgericht (Orientierungssatz, Aktenzeichen: 2 BvF 1/73)
... " Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 ueberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausuebung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch spaeter untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfaehigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfaehig.
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine raeumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"...“

Kurt-Georg Kiesinger:

...”Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten...“

Zbigniew Brzezinski:

...“Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US- Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat...“

DER SPIEGEL: (8/1997 „Die Treue des Vasallen“ von Gerald Livingston

...“Die alte Bundesrepublik war ein Protektorat Amerikas. Auch nachdem Deutschland 1990 nach eigener Definition den Zustand voller Souveraenitaet erreicht hatte, bewahrte es seine Loyalitaet gegenueber der Schutzmacht ohne Abstriche...“

James Georges Stravidis: (Admiral der US-NAVY, im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin)

...“Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar staendig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2-Plus-4-Vertrag souveaen geworden, aber das ist falsch...“

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:

...“Deutschland wird bis heute, mangels Existenz eines Friedensvertrages, in einer nach dem 2. Weltkrieg installierten Alliierten Verwaltungsstruktur verwaltet...“

Politologe Alexander Dugin:

..."Deutschland ist ein besetztes, fremdbestimmtes Land“...

Dr. Wolfgang Lieb:

... "Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem auslaendischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen?...“

US-Botschafter Richard Grenell:

..."Deutschland sollte sich nicht der Illusion hingeben, souveraen zu sein und akzeptieren, dass es noch immer ein US-Protektorat sei..."

US-Aussenminister Herter

..."Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermaechtigt waere, fuer das als Deutschland bekannte Voelkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen..."

Der Spiegel, Nr. 46/10.11.2018, S. 14, „Westdeutschland nicht souveraen“

...“Drei Jahrzehnte wurde diese Vorgehensweisen nicht infrage gestellt. „Erst als 1987 die Frage aufkam, wer den Einflug jener sowjetischen Maschinen erlauben sollte, mit denen Moskau die Einhaltung eines Abruestungsabkommens mit den USA kontrollieren wollte, reklamierte Bonn die Zustaendigkeit fuer sich...“

Die Antwort der Briten fiel demnach kurz aus, ließ aber keine weiteren Fragen offen: „You are not sovereign.“ ( Sie sind nicht souveraen.) [/QUOTE]

Staat ohne Souveraenitaet
Die Bundesrepublik Deutschland
Dieter Gosewinkel

(PDF Dossier)

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Zwischen Sicherheit und Souveraenitaet: Amerikanische Truppenstationierung
und aussenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland

Sebastian Fries

(PDF Dossier)

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[Gehirnnutzer]

Abas, wollen wir uns doch mal mit teilen deines Postings beschäftigen. Fangen wir mal mit Obama an. Die Worte die du zitierst, stammen aus dem Buch " Das Schweigen der glücklichen Sklaven. Obama soll sie bei seinem Besuch in Ramstein in einer Rede vor Air Force Personal gesagt haben.
Nun ist dieser Besuch bestens dokumentiert. Obama steigt aus der Air Force One um ins Beast und fährt nach Landstuhl. Schwierig bei diesem kurzen Ablauf eine Rede zu halten. Aber der liebe Richard Melich, Autor besagten Buches entlarvt sein Märchen auch selbst. Er schreibt selbst, er habe Obamas Rede in den Nachrichtenberichten von ARD und ZDF über den Besuch gehört. Also in der von euch geliebten Lügenpresse.