Israel, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen
Von der Weltgemeinschaft zur Anarchie
Teil A
Israel missachtet zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und wird dabei von den USA unterstützt. Das hat nicht nur die Palästinenser enttäuscht und schließlich immer weiter radikalisiert, sondern untergräbt auch das Rechtssystem des 20. Jahrhunderts, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht.
Bei ihrem Versuch, die Invasion des Irak zu rechtfertigen, gab die US-Regierung unter Präsident George W. Bush an, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) und seiner Resolutionen stehe auf dem Spiel, falls der vollstreckende Arm der Weltorganisation die Anwendung von Gewalt gegen Saddam Husseins Regime nicht autorisiere. Kritiker wiesen indes zu Recht darauf hin, dass der Irak nicht der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten sei, der sich solchen Resolutionen widersetze. Israel zum Beispiel verstoße selbst nach der konservativsten Interpretation gegen 35 Resolutionen der Vereinten Nationen, gegen mehr als jedes andere Land. Diese Kritiker merkten an, dass die Regierung Bush nicht nur nicht angedroht hatte, in Israel einzumarschieren, sondern sich im Gegenteil sogar dazu verpflichtet habe, zu verhindern, dass Sanktionen und andere Maßnahmen verhängt werden, die dafür gesorgt hätten, dass Israel diese Resolutionen befolgt. Außerdem unterstütze die Regierung Bush Israel trotz seiner andauernden Verstöße weiterhin im großen Stil militärisch und ökonomisch.
Wie berechtigt ist dieser Vorwurf? Ist Israel tatsächlich das die UN-Beschlüsse am stärksten missachtende Land? Israel verdankt seine Existenz den Vereinten Nationen, die das britische Mandatsgebiet Palästina im Jahr 1947 laut Resolution 194 der Generalversammlung in einen zukünftigen jüdischen und einen arabischen Staat teilten. Dennoch gelten die Vereinten Nationen seit mindestens drei Dekaden als gegenüber Israel feindlich eingestellt.
Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sind die beiden Hauptorgane der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, bestanden sie aus 51 Staaten, heute sind es 191. Jedes Mitglied hat eine Stimme, und die meisten Entscheidungen werden durch eine einfache Mehrheit gefällt. Die Empfehlungen der Generalversammlung sind ein wichtiger Hinweis auf die Weltmeinung und können die moralische Autorität der Staatengemeinschaft repräsentieren. Die Versammlung hat jedoch keinerlei Befugnisse, anderen Staaten seine Resolutionen aufzuzwingen. Aus diesem Grund sind die meisten Resolutionen überwiegend symbolischer Natur.
Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Darunter sind die fünf ständigen Mitglieder, die im Zweiten Weltkrieg die entscheidenden siegreichen Alliierten waren: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die Russische Föderation und China. Jedes dieser Mitglieder kann gegen Resolutionen des Sicherheitsrats ein Veto einlegen. Die zehn nichtständigen Mitglieder repräsentieren regionale Blöcke; sie haben eine zweijährige Amtszeit und kein Vetorecht. Im Gegensatz zur Generalversammlung hat der Sicherheitsrat die Befugnis, seine Resolutionen durch Sanktionen, militärische Gewalt und andere Mittel durchzusetzen, wenn er den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht sieht. Die Resolutionen des Sicherheitsrats werden deshalb weitaus ernster genommen.
Nachdem die Entkolonisierung in den siebziger Jahren in der Generalversammlung zu einer Mehrheit der Dritten Welt geführt hatte, verabschiedeten diese ehemaligen Kolonien - in Übereinstimmung mit der Sowjetunion und ihren kommunistischen Verbündeten - eine Reihe von Resolutionen, die das zum Thema hatten, was die Mehrheit der armen Länder in der Welt am meisten beklagten: vor allem die schlechte Verteilung globalen Reichtums sowie andere Hinterlassenschaften des Kolonialismus. Von Bedeutung war auch das, was die Delegierten als aktuelle Manifestationen des Kolonialismus ansahen, insbesondere das damals noch herrschende Apartheidsystem in Südafrika und die anhaltende israelische Besatzung arabischer Territorien seit dem Krieg von 1967. Eine Serie gegenüber Israel kritischer Resolutionen wurde durch die Generalversammlung gebracht. Einige von ihnen beruhten auf gut dokumentierten israelischen Verstößen gegen die Vierte Genfer Konvention und auf relevanten internationalen Abkommen über Menschenrechte. Andere entsprangen überwiegend einem ideologischen Widerstand gegen Israels bloße Existenz. Die berüchtigtste Resolution wurde im Oktober 1975 als Änderung einer Resolution der Generalversammlung verabschiedet: Sie rief die "Dekade des Kampfes gegen Rassismus und Rassendiskriminierung" ins Leben und stellte fest, Zionismus sei eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung.
Eine andere Initiative der Generalversammlung war beispielsweise die Entscheidung von 1974, der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO den Beobachterstatus zuzugestehen (einen ähnlichen Status bekam die*Southwest Africa People's Organization, SWAPO, die für die Unabhängigkeit des damals von Südafrika besetzten Namibias kämpfte). Die Generalversammlung gründete seinerzeit auch den "Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes", um die palästinensische Sache voran zu bringen, und lud PLO-Chef Jassir Arafat ein, vor der Generalversammlung zu sprechen.
Viele der Bedenken, welche die Generalversammlung bezüglich der israelischen Verletzungen des internationalen Rechts und der international anerkannten Menschenrechte vorbrachte, waren gerechtfertigt. Dass Israel weitaus mehr Aufmerksamkeit bekam als jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, und dass die Mehrheit von Israels lautstärksten Kritikern selbst zu den weltweit gröbsten Menschenrechtsverletzern zählten, hat die Generalversammlung jedoch in den Ruch des Antisemitismus gebracht. Als Besatzungsmacht war Israel zwar mit Recht einer intensiveren Überprüfung durch die Vereinten Nationen ausgesetzt als die meisten anderen Menschenrechtsverletzer, die durch das Konzept der Staatensouveränität (in Art. 2 der UN-Charta) vor der größten Kritik an innenpolitischer Unterdrückung geschützt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht ungeheuerliche Doppelstandards gab. Ich erinnere mich an eine leidenschaftliche Rede eines UN-Delegierten über das Thema Palästina, der das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung und die beklagenswerte Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten betonte. Obwohl seine Rede an sich ganz vernünftig war, vertrat der Delegierte ausgerechnet die Regierung Indonesiens, die den Inselstaat Osttimor unter Verletzung einer Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Überfallen, annektiert und kolonisiert hatte - 200.000 osttimoresische Zivilisten kamen dabei ums Leben.
In den vergangenen Jahren ist die anti-israelische Rhetorik in der Generalversammlung deutlich zurück gegangen. Die Resolution, die den Zionismus mit Rassismus gleich setzt, wurde 1991 mit überwältigender Mehrheit aufgehoben. Trotzdem müssen die Vereinten Nationen noch immer daran arbeiten, den Ruf zu überwinden, Israel gegenüber feindlich eingestellt zu sein.
Anders als die Generalversammlung hat der Sicherheitsrat - von westlichen Demokratien dominiert und dem internationalen Recht sowie der Charta der Vereinten Nationen ernsthafter verpflichtet - im allgemeinen keine anti-israelischen Vorurteile gezeigt. Die UN-Charta erkennt zum Beispiel eindeutig an, dass es unzulässig ist, sich Territorien durch Krieg anzueignen. Iraks Invasion und Besetzung Kuwaits 1990 war deshalb nicht akzeptabel, und der Sicherheitsrat genehmigte die Anwendung von Gewalt, um seine Resolution durchzusetzen, die den irakischen Rückzug forderte. Als Marokko 1975 in der Westsahara und Indonesien im selben Jahr in Osttimor einmarschierte, forderte die UN den Rückzug der Besatzungsarmeen und unterstrich das Recht auf Selbstbestimmung. Ähnliche Forderungen wurden an die Türkei gerichtet, als sie im Jahr davor das nördliche Drittel von Zypern eroberte. Obwohl keine dieser Resolutionen durchgesetzt wurden - teils wegen der engen strategischen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Invasoren - wiederholte der Sicherheitsrat die grundlegenden, rechtlichen Prinzipien gegen eine solche territoriale Ausdehnung.
Im Gegensatz dazu enthielt die UN-Sicherheitsratsresolution 242, die nach dem Krieg von 1967 verabschiedet wurde (als Israel die ägyptische Halbinsel Sinai, die syrischen Golanhöhen, die Westbank mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen erobert hatte), keine Forderungen, die mit den anderen Resolutionen vergleichbar waren und an die Besatzungsmacht appellierten, sich bedingungslos zurückzuziehen und das Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Stattdessen machte man - ohne Gewaltanwendung oder deren Androhung - Israels Rückzug davon abhängig, dass die benachbarten Staaten Israel zugestehen, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu existieren. Dieser Grundsatz, den nach dem Oktober Krieg von 1973 die UN-Sicherheitsratsresolution 338 abermals bekräftigt, hat sich mittlerweile unter der Bezeichnung "Land für Frieden" eingebürgert.
Befürworter der israelischen Besatzung behaupten mitunter, die Resolution bezeichne eher "Territorien" als "die*Territorien", womit sie andeuten, es gäbe keinerlei Verpflichtung für einen vollständigen Rückzug. Gemäß dieser Interpretation hätte Israel schon 1981 mit der Rückgabe der Sinai Halbinsel an Ägypten seine Pflicht erfüllt. Der Resolutionstext auf Französisch (der zweiten offiziellen Amtssprache der Vereinten Nationen) benutzt allerdings den bestimmten Artikel. Die Autoren der ursprünglichen Resolution - der amerikanische und der britische Botschafter - erklärten außerdem ausdrücklich, dass sie nur an sehr geringfügige und gegenseitige Veränderungen an der zerklüfteten Grenze gedacht hatten, die im Waffenstillstandsabkommen von 1949 entlang der Linien der Feuerpause festgelegt worden war.
Die arabischen Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation lehnten diese Resolutionen anfangs ab, wobei es schon ab Mitte der siebziger Jahre Anzeichen dafür gab, dass einige von ihnen ihre ablehnende Haltung mildern würden. In den frühen neunziger Jahren war deutlich geworden, dass die PLO und nahezu jeder arabische Staat bereit waren, das Prinzip Land für Frieden zu akzeptieren. Auf dem Beiruter Gipfel der Arabischen Liga im März 2002 wurde einstimmig eine Resolution angenommen, die einen Friedensplan des saudischen Prinzen Abdullah billigte. Dieser wiederholte im Wesentlichen die Resolutionen 242 und 338.
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AW: Krieg in Israel ab 7.10.2023
Zitat von navy
Corona verblödet und kaputt, 12 -Stunden. Einfach diesen Staat abschaffen, der sich selbst Krank geimpft hat. Die haben wohl Nicht Geimpfte Pensionäre erst suchen müssen
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