Andrew Torba, fundamental-christlicher Admin of "GAB.COM" meint dazu:
The House Passes H.R. 6090: A Threat to the Christian Faith and an Affront to Free Speech
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سُبْحَانَ رَبِّيَ الأَعْلَى
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Ach du Kacke, dieser Unfug wurde tatsächlich vom US-Bundesparlament verabschiedet:
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Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Anti-Desinformationsgesetz[Links nur für registrierte Nutzer]
2 Auszüge aus dem Link.
Mit breiter Mehrheit (320 – 91) – parteiübergreifend – wurde das Gesetz verabschiedet, ist damit zwar noch nicht gültig, aber der weitere Weg ist nur noch Formsache. Selbst scharfe Kritiker der Protestbewegung und überzeugte Israel-Unterstützer wie etwa der konservative Journalist Matt Walsh zeigen sich schockiert über das neue Gesetz, das „verrückt“ sei. Andere pro-israelische US-Kommentatoren sehen einen Angriff auf das „First Amendment“ der US-Verfassung, das unter anderem die Meinungsfreiheit sicher.
[ . Das Gesetz verpflichtet das Bildungsministerium, die Definition von Antisemitismus zu übernehmen, die von einer Organisation namens International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bereitgestellt wird. Eine klare Definition von Antisemitismus gibt es im Gesetz also nicht – man verweist nur auf die Definition des IHRA. Matt Walsh dazu:
. „Das ist schon deshalb verrückt, weil es dem, was die IHRA zufällig zu diesem Thema verkündet, Gesetzeskraft verleiht. Was passiert, wenn die IHRA neue Beispiele hinzufügt? Nun, ich denke, die rechtliche Definition ändert sich. Warum wird einer Organisation diese Art von rechtlicher Befugnis eingeräumt? Das wird von niemandem, der an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt war, erklärt.
Was sind die Beispiele für Antisemitismus? Einige von ihnen sind unumstritten. Sie sagen, dass die Forderung nach dem Tod der Juden antisemitisch ist. Offensichtlich ist es das. Aber die IHRA sagt auch, dass eine breite Palette von Kritik an der israelischen Regierung ebenfalls antisemitisch ist. Tatsächlich wird nun jede Kritik an der israelischen Politik, die die IHRA als „doppelten Standard“ betrachtet, rechtlich als antisemitische Hassrede eingestuft.
Es ist auch nicht erlaubt, Israel des Völkermords oder des Rassismus zu beschuldigen. Viele Menschen würden sagen, dass solche Anschuldigungen falsch sind. Aber selbst wenn Sie sie für falsch halten, sollte Kritik an einer ausländischen Regierung von unserer Regierung unter keinen Umständen gesetzlich verboten werden? Offensichtlich nicht.“ ]
Die Demokratie ist der Gerechtigkeit größter Feind.
Macht kaputt was euch kaputt macht.
Offenbar befinden wir uns in der Übergangsphase von der verdeckten hin zur offenen Judenherrschaft.
.
Hat man schon geahnt das jewisse, nicht nur in den USA, Gruppen (kleiner 1 stelliger Bev.-anteil) hohen Einfluss haben. Aber so (hoch)?
Scheint kein Einzelfall zu sein:
Noch am Vortag hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik auf einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 1. Mai gesagt: „Bei Feststellung
antisemitischer israelfeindlicher
Sprechchöre während einer Versammlung wird die Polizei Berlin unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Ein Abwarten bis zum Ende der
Versammlung, was wir ja durchaus häufig auch nutzen, wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen.“
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"Deutschland Du mieses Stück Scheiße!" wäre ok?
@Diffe
Eiin Link im Eingangsbeitrag ist gern gesehen um sich selbst ein Bild zu machen und nicht jeder selbst suchen muss. Bzw. Es erst einmal zu glauben.
Ich hatte auch davon (irgendwo) gelesen.
Witzig ist das Du Dich beschwerst. Du der sich mit Kritik an eigenem zurück hältst, es nicht gerne siehst / ausweichst wenn von dritter Seite Kritik kommt und
weder den Islam, noch die Führung bei Dir vor Ort kritisieren darfst.
Geändert von Zack1 (02.05.2024 um 23:36 Uhr)
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Solschenizyn
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