Hessen - Das Land mit der Todesstrafe!

[Der Patriot]

Eine Besonderheit der hessischen Verfassung ist die noch immer existente Todesstrafe. Sie ist in Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 festgelegt. Da das Grundgesetz jedoch die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt und in der Normenhierarchie über Landesverfassungen steht, wird sie nicht angewandt. Der entsprechende Artikel in der hessischen Verfassung soll bei einer zukünftigen Reform der Verfassung wohl geändert werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass er trotz mehrerer Änderungen der Verfassung seit Inkrafttreten, die letzte Änderung war 2002, immer noch in dieser Form besteht. Da Verfassungsänderungen in Hessen neben der Zustimmung des Parlaments einer Volksabstimmung bedürfen, wird möglicherweise eine Zustimmung der hessischen Bevölkerung als nicht sicher angesehen. Im Januar 1970 stellte die Fraktion FDP einen Antrag zur Änderung der hessischen Verfassung, der als ersten Punkt die Streichung von Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 vorsah - dieser Antrag wurde jedoch nach knapp zwei Monaten zurückgezogen.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Finde ich interesant. Nach einer kleinen Grundgesetzänderungen kann man in Hessen wenigstens, natürlich in Einklang mit der Verfassung, die ersten perversen Mörder in der BRD hinrichten.

[malnachdenken]

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Finde ich interesant. Nach einer kleinen Grundgesetzänderungen kann man in Hessen wenigstens, natürlich in Einklang mit der Verfassung, die ersten perversen Mörder in der BRD hinrichten.

"Kleine Änderung"?
Für eine Änderung im GG bräcuhte es 2/3 in beiden Parlamenten.
Und dann steht noch Artikel 1 einer Todesstrafe entgegen.
Und ansonsten ist die Meldung eh ein alter Hut.

[Der Patriot]

Und ansonsten ist die Meldung eh ein alter Hut.

Stimmt, ein 60 Jahre alter sogar.

[Sauerländer]

Und dann steht noch Artikel 1 einer Todesstrafe entgegen.

So würde es im Fall des Falles der eine oder andere sehen.
Dafür haben wir ein Verfassungsgericht, das diesbezüglich zu entscheiden hätte.

[leuchtender Phönix]

So würde es im Fall des Falles der eine oder andere sehen.
Dafür haben wir ein Verfassungsgericht, das diesbezüglich zu entscheiden hätte.

Das Verfassungsgericht hätte nichts zu entscheiden. Im Zweifelsfalle steht Bundesrecht über Landesrecht. Und das Grundgesetz steht ganz oben. Da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet, kann sie durch kein Bundes- oder Landesgesetz legal gemacht werden.

[KrascherHistory]

Das Verfassungsgericht hätte nichts zu entscheiden. Im Zweifelsfalle steht Bundesrecht über Landesrecht. Und das Grundgesetz steht ganz oben. Da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet, kann sie durch kein Bundes- oder Landesgesetz legal gemacht werden.

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".

Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?

Glaubst nicht ?

[Links nur für registrierte Nutzer] (37 Punkte anklicken, Hauptseite)

MfG K

[malnachdenken]

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".

Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?

Glaubst nicht ?

[Links nur für registrierte Nutzer] (37 Punkte anklicken, Hauptseite)

MfG K

Der Quatsch wird auch nicht wahrer, auch wenn Du ihn wiederholst.
Und die Seite auch nicht augenverträglicher...

[leuchtender Phönix]

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".

Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?

Glaubst nicht ?

[Links nur für registrierte Nutzer] (37 Punkte anklicken, Hauptseite)

MfG K

Glaub ich auch nicht. Das Grundgesetz ist noch aktiv und wirksam. Es ist und wird auch nicht in näherer Zukunft abgeschafft. Auch wenn du es gerne so hättest. Auserdem gilt immer noch das Bundesrecht vor dem Landesrecht.

[maf]

Nur dumm, wenn dem GG etwas "passiert".
Dann gilt Landesrecht. An erster Stelle. Seit 18.7.1990 haben wir auch kein GG mehr. Uups ! Und nu ?
Glaubst nicht ?

Nein. Ich arbeite täglich damit. Mir wäre es aufgefallen, wenn wir keines mehr hätten.
Und diese Teredo-Seite grenzt ja an Körperverletzung, so muß man drüber lachen. Kein Wunder, daß diese Brüder mit bisherigen Aktionen gleich wieder bei Gerichten rausgefenstert wurden.

[Sauerländer]

Das Verfassungsgericht hätte nichts zu entscheiden. Im Zweifelsfalle steht Bundesrecht über Landesrecht. Und das Grundgesetz steht ganz oben. Da das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet, kann sie durch kein Bundes- oder Landesgesetz legal gemacht werden.

Die expliziert formulierte Abschaffung der Todesstrafe gehört aber nicht zum unveränderlichen Teil des GG, und wäre mit grundgesetzänderungsfähigen Mehrheiten durchaus aufhebbar.
Da würde unter Garantie Protest erhoben, mit Verweis auf Artikel 1, der auch ohne dass das explizit so formuliert sei die Todesstrafe ausschließe. Ob er das aber tatsächlich tut, ob die Todesstrafe tatsächlich einen Verstoß gegen Artikel 1 darstellt, das wäre diskutabel.
Und wie immer, wenn Fragen auf dieser Ebene diskutabel sind, würde das nach Karlsruhe gehen.

Beispielsweise stellt sich die Frage, warum es einer gesonderten expliziten Feststellung der Abschaffung des Todesstrafe im GG bedarf, wenn die Todesstrafe ohnehin offensichtlich gegen Artikel 1 verstößt - was also nicht der Fall zu sein scheint.