Bundestag verändert Zuwanderungsrecht
Gegen den heftigen Einspruch der Opposition hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete für das Gesetz, 170 waren dagegen, 5 enthielten sich.
Enthaltungen und Gegenstimmen kamen auch aus den Reihen der Regierungspartei SPD. Mit dem Gesetz werden elf EU-Richtlinien umgesetzt und darüber hinaus noch weitere Änderungen und Ergänzungen am Zuwanderungsgesetz vorgenommen.
Dabei geht es um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung.
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Der Bundesausländerbeirat hat natürlich schon scharf dagegen protestiert!
Bundesausländerbeirat: Gegen schärferes Zuwanderungsrecht
Der Bundesausländerbeirat hat die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht kritisiert. Beirats-Vorsitzende Memet Kilic spricht von Grenzen zur Verfassungswidrigkeit.
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