Jung für Einsatz der Bundeswehr im Innern

[Entfernungsmesser]

Berlin, 10. März 2008

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat sich abermals für den Einsatz der Bundswehr im Innern ausgesprochen, falls die Polizei nicht mehr alle Gefahren für die Bevölkerung abwehren könne.

Jung sagte am Montag auf der Kommandeurtagung in Berlin, die Bundeswehr solle keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Die Verfassung müsse aber so angepasst werden, daß das spezifische Fähigkeitspotential der Streitkräfte genutzt werden könne ,wenn ansonsten der Schutz der Bevölkerung nicht wirksam geleistet werden könne.

Die Bundeswehr werde auch weiterhin bei Großveranstaltungen und Naturkatastrophen helfen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) unterstützte Jung hierin: Ein Engangement bei Veranstaltungen wie der letzten Fußball-WM wünsche er sich auch weiterhin, sagte Wowereit in einem Grußwort.


Da scheint es einigen dünn durch die Beinkleider zu gehen!

[Koslowski]

Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.

[Entfernungsmesser]

Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.

Das kann ich Dir sagen: Objektschutz und Raumüberwachung!

[Koslowski]

Das kann ich Dir sagen: Objektschutz und Raumüberwachung!

Macht das die BW nicht sowieso schon?

[HartzIVler]

Versucht der Jung einen Staatsstreich und das Grundgesetz ausser Kraft zu setzen? So etwas wie ein Ermächtigungsgesetz. Das ist offene Rebellion, ein Angriff auf die grundgesetzsätzlich verbriefte Freiheit der Bürger. Ein Terrorist könnte nicht einen größeren Anschlag auf das deutsche Volk planen.

[Rheinlaender]

Ich weiss nicht, was der Jung da will. Das GG hat hierfuer schon eine Ermaechtigung:

"Art 87a

(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."

[McDuff]

Die haben halt solche Angst vor dem eigenen Volk, daß sie um diese Maßnahme nicht mehr herumkommen. Kein Wunder bei der Politik die sie abliefern.
Auf in den Totalitarismus heißt nun wohl die Devise.

[HartzIVler]

Ich weiss nicht, was der Jung da will. Das GG hat hierfuer schon eine Ermaechtigung:

"Art 87a

(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."

Was meint denn das Grundgesetz mit Bundesgrenzschutz?

[Marathon]

Um dieses Vorhaben schneller durchdrücken zu können hat die Polizei Anweisungen erhalten, sich bei schweren Verbrechen zurückzuhalten.

[Zimbelstern]

@rheinländer

nun denn: dann können ja die in unserem polizeijargon so bezeichnete "no go areas" in unseren (deutschen) metropolen zukünftig unter begleitung der besten kampftruppenfeldwebel samt kommando realisiert werden. ihr einsatz wäre übrigens in meinen augen effiizienter als der in afghanistan.