Hat Deutschland eine Verfassung ?

[Stanley_Beamish]

Hier irrst du dich Stanley, wie schon gesagt, die Alliierten haben einen Entwurf genehmigt, keine Verfassung. Entscheidend war die Ratefizierung durch die frei gewählten Länderparlamente.

Korinthenkackerei. Lies doch einfach das, was ich geschrieben habe, und antworte nicht auf etwas, das nicht von mir stammt. Ich schrieb vom Zustandekommen der Verfassung, und nicht davon, dass Besatzungsmächte die ausgearbeitete Verfassung auch unterschrieben haben.
Fakt ist, die Deutschen waren in ihrer Verfassungsgebung von den Besatzern abhängig. Nichts geschah in der Westzone ohne die Genehmigung der Amis und Engländer. Aber so ist das halt nach einem verlorenen Krieg.

[GSch]

Fakt ist, die Deutschen waren in ihrer Verfassungsgebung von den Besatzern abhängig. Nichts geschah in der Westzone ohne die Genehmigung der Amis und Engländer. Aber so ist das halt nach einem verlorenen Krieg.

Na ja, wie denn auch sonst.

Im Gegensatz zu 1918 ging der Zusammenbruch Deutschlands 1945 so weit, dass es auf nationaler Ebene gar keine politischen Organe mehr gab, die in der Lage gewesen wären, die Neuorganisation des Landes in die Wege zu leiten. Die Staatsgewalt war in die Hände der Besatzungsmächte übergegangen. Sie hatten die Verantwortung, den Rückweg zur deutschen Selbstbestimmung frei zu machen. Dieser Verantwortung kamen sie nach. (Leider taten sie es zunächst auf zwei getrennten Wegen.) Es steht außer Frage, dass das alliierte Vorgehen auch im Sinne der Deutschen war, die ebenfalls möglichst bald wieder zur Selbstbestimmung zurückkehren wollten.

Die inhaltlichen Vorgagen der westlichen Alliierten an die zu schaffende Verfassung gemäß Frankfurter Dokument Nr. 1 waren wenige und nicht strittig.

• Demokratisch: darüber waren sich natürlich alle einig.
• Föderalistisch: das bedeutete einfach die Fortsetzung einer 1000 Jahre alten deutschen Staatstradition.
• Anstreben der Wiederherstellung der Einheit: Das war allgemein anerkanntes Ziel, und das Wiedervereinigungsgebot wurde fester Bestandteil des Grundgesetzes.
• Schutz der Rechte der Länder: das gehört zum Föderalismus; die während der Nazizeit erlebte „Gleichschaltung“ der Länder wollte niemand.
• Angemessene Zentralinstanz: über die Notwendigkeit vernünftiger Kompetenzen für die Zentralregierung gab es auch keine Diskussion, höchstens darüber, wie weit sie gehen sollten.
• Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten: wie wichtig das war, hatte man ja während der Nazizeit erlebt.

Die Vorgaben der drei Militärgouverneure enthielten also im Prinzip nichts, was nicht schon in der Weimarer Verfassung gestanden hatte und auch ohne Besatzung ins Grundgesetz gekommen wäre. Die Alliierten verfolgten die Arbeit des Parlamentarischen Rates sehr genau und schalteten sich wiederholt ein, wenn sie mit bestimmten Entwicklungen nicht zufrieden waren. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihm das Grundgesetz in die Feder diktierten. Der Rat war seinerseits keineswegs mit allem einverstanden, was von den Alliierten kam. Immer wieder einigte man sich in teils langwierigen Verhandlungen auf Kompromisse, oder es gelang, die Alliierten von ihrem Standpunkt abzubringen.

[fatalist]

Gemeinsam mit der dänischen und schwedischen Verfassung ist vielleicht der Name. Was unser Grundgesetz aber von fast allen Verfassungen der Welt unterscheidet, ist sein Zustandekommen nur mit Genehmigung von Besatzungsmächten.
1990 hat die große Chance bestanden, diesen Makel durch eine neue, in direkter Abstimmung des vereinten deutschen Volkes gewählten Verfassung auszubügeln.

Und genau das wurde nicht getan.

Die Parteien des Parteienstaates BRD weigerten sich eine neue Verfassung zu diskutieren, weil man dem Volk keine direkte Mitbestimmung aka Schweiz zugestehen wollte.

Wir leben in einer Demokratie-Simulation.

[GSch]

Und genau das wurde nicht getan.

Die Parteien des Parteienstaates BRD weigerten sich eine neue Verfassung zu diskutieren, weil man dem Volk keine direkte Mitbestimmung aka Schweiz zugestehen wollte.

Wir leben in einer Demokratie-Simulation.

Es gibt zahlreiche Länder, in deren Verfassung Volksbefragungen und Volksentscheide nicht vorgesehen sind. Das alleine wäre sicherlich nicht das entscheidende Merkmal einer neuen Verfassung gewesen. Es ist auch nicht das allein bestimmende Merkmal einer Demokratie. Übrigens werden selbst in der Schweiz nur wenige Gesetzesinitiativen zur Volksabstimmung gestellt; nahezu alle Vorlagen werden im Parlament entschieden.

Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen. Der Wille der DDR-Bevölkerung in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit war doch völlig klar: ein Teil der Bundesrepublk werden, und zwar ganz schnell, mit DM und Grundgesetz. Die Parteien, die das unterstützten, bekamen ja auch den Löwenanteil der Stimmen bei der letzten Volkskammerwahl und bei der ersten Bundestagswahl.

Im Einigungsvertrag wurde ausdrücklich empfohlen, dass die politischen Institutionen nach Herstellung der Einheit über die Möglichkeit einer völlig neuen Verfassung beraten sollten. Dies geschah von 1991 bis 1993 in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat. Es wurde aber kein Antrag mit dem Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes nach Artikel 146 gestellt, auch nicht von Parteien oder Abgeordneten aus der ehemaligen DDR. Die Kommission empfahl daher eine Reihe von Änderungen am Grundgesetz, das im Prinzip beibehalten werden sollte.

Behauptungen, im Einigungsvertrag sei die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung und die Ersetzung des Grundgesetzes nach Artikel 146 vorgeschrieben gewesen und diese Bestimmung werde bis heute missachtet, sind schlicht falsch.

[Apollyon]

Es gibt zahlreiche Länder, in deren Verfassung Volksbefragungen und Volksentscheide nicht vorgesehen sind. Das alleine wäre sicherlich nicht das entscheidende Merkmal einer neuen Verfassung gewesen. Es ist auch nicht das allein bestimmende Merkmal einer Demokratie. Übrigens werden selbst in der Schweiz nur wenige Gesetzesinitiativen zur Volksabstimmung gestellt; nahezu alle Vorlagen werden im Parlament entschieden.

Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen. Der Wille der DDR-Bevölkerung in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit war doch völlig klar: ein Teil der Bundesrepublk werden, und zwar ganz schnell, mit DM und Grundgesetz. Die Parteien, die das unterstützten, bekamen ja auch den Löwenanteil der Stimmen bei der letzten Volkskammerwahl und bei der ersten Bundestagswahl.

Im Einigungsvertrag wurde ausdrücklich empfohlen, dass die politischen Institutionen nach Herstellung der Einheit über die Möglichkeit einer völlig neuen Verfassung beraten sollten. Dies geschah von 1991 bis 1993 in einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat. Es wurde aber kein Antrag mit dem Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes nach Artikel 146 gestellt, auch nicht von Parteien oder Abgeordneten aus der ehemaligen DDR. Die Kommission empfahl daher eine Reihe von Änderungen am Grundgesetz, das im Prinzip beibehalten werden sollte.

Behauptungen, im Einigungsvertrag sei die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung und die Ersetzung des Grundgesetzes nach Artikel 146 vorgeschrieben gewesen und diese Bestimmung werde bis heute missachtet, sind schlicht falsch.

Die neuen Bundesländer haben eine Landesverfassung in dem Zeitraum 1991 bis 1993 bekommen so z.b auch Brandenburg (1992).


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Aber es wird der Tag kommen an den das Unwohl der Bevölkerung dadrin umschlägt eine Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung zuschaffen welche die Grundgesetze ersetzt, aber es wird wenn dann ohnehin viel aus dem Grundgesetzen übernommen, da dieser verfassungsähnliche Gesetzeskatalog ja nicht schlecht ist, aber ich habe das auch nie behauptet, denn ich behaupte nur das wir keine Verfassung haben nur etwas verfassungsähnliches die Grundgesetze, welche bisland die Verfassung ersetzen welche wir haben können.

[GG146]

Ich kann mich an keine einzige ernst zu nehmende Stimme damals erinnern, die 1990 eine völlig neue Verfassung für das vereinte Deutschland wollte, von ein paar Intellektuellenzirkeln mal abgesehen.

Wenn Du Dich nicht informierst, kannst Du Dich auch nicht an etwas erinnern, was Du nie gewusst hast.

Verfassungsrechtlich konnten seitens der Bundesrepublik zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) gemäß Artikel 23 GG[78] oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung, die gemäß Art. 146 GG[79] durch Volksabstimmung zu beschließen war. Für die zweite Alternative setzten sich weite Teile der DDR-Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung ein, dazu die westdeutsche Linke, die Grünen und viele Sozialdemokraten. Da dieser Weg jedoch als der weit zeitaufwendigere und kompliziertere eingeschätzt wurde, hatte er in Anbetracht der turbulenten Begleitumstände und wegen eines erwartbar begrenzten Zeitfensters für das Gelingen des Einigungsprozesses von Anbeginn nur geringe Verwirklichungschancen.

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[The_Darwinist]

Apollyon, deine Fragestellung ist falsch, da sie auf falschen Vorstellungen über Verfassungen aufbaut.

Eine Verfassung definiert sich nicht über den Namen sondern über die Aufgabe, die sie zu erfüllen hat. Die dänische und die schwedische Verfassung heißen auch Grundgesetz.

Es gibt die Idealvorstellung das eine Verfassung die Zustimmung des Volkes haben sollte. Es ist die Idealvorstellung, kein zwingendes Muss, damit eine Verfassung eine Verfassung ist.
Hinzukommt das die meisten den Term "Zustimmung des Volkes" immer nur als direkte Zustimmung des Volkes interpretieren, jedoch umschreibt dieser Term drei Arten der Zustimmung:

- die direkte Zustimmung durch das Volk

- die indirekte Zustimmung des Volkes über Volksvertreter (das Grundgesetz wurde durch frei gewählte Länderparlamente ratifiziert)

- die geistige Zustimmung durch die Übereinstimmung mit den Inhalten im Denken.

Das Grundgesetz ist im Sinne dieser aufgeführten Punkte eine Verfassung, daran ändern der Artikel 146 GG und der Umstand, das es ursprünglich als Provisorium erdacht wurde, nichts. Die Schweizer Verfassung hat übrigens einen Passus der dem Artikel 146 GG ähnelt.

Die Frage ist also nicht die, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist oder nicht, denn das Grundgesetz ist definitiv eine Verfassung.

Die Frage muss lauten,

Brauchen wir eine neue Verfassung, warum und warum nicht?

Die Antwort muß lauten:
Aber ja!
Immer!
Und immer wieder neu!
Da wir keine statische Gesellschaft sind, eine solche ist im Vornhinein zum Untergang verdammt, da sie keine Möglichkeit der Evolution hat!
Im Gegenteil, ab einer bestimmten Bevölkerungsanzahl wird das Ganze hoch volatil und nicht mehr vorhersagbar!
Alles Festgeschriebene ist immer undemokratisch!
Da eine kleine Plutokratie sich die Macht anmaßt, für alle zu bestimmen!
Eine klar definierte Führergestalt ist da immer gut!
Nur ! - Der MP von BW, dieses Demokratie-Würstchen, dieser Goebbels für die Geistig Armen dieses Öttinger-abgefüllte Kunstgeschöpf der isches klar ebbe net!
Denn lieber Edzard Reuter!
Wie bei seinem Vater selig :
Völker der Welt! - Schaut auf diese Stadt!

[GSch]

"Die Frage muss lauten, Brauchen wir eine neue Verfassung, warum und warum nicht?"

Die Antwort muß lauten:
Aber ja!
Immer!
Und immer wieder neu!
Da wir keine statische Gesellschaft sind, eine solche ist im Vornhinein zum Untergang verdammt, da sie keine Möglichkeit der Evolution hat!

Na, wie soll das denn praktisch aussehen? Die Gesetze werden ja schon laufend an die Realität angepasst - der Bundestag und die Landtage haben damit ordentlich zu tun. Auch das Grundgesetz ist oft genug geändert worden. Aber klare Verhältnisse braucht man schon.

Gerade eine Verfassung soll ja gar keine Detailvorschriften geben, sondern den allgemeinen Rahmen, der durch die einfache Gesetzgebung ausgefüllt wird. Da muss schon ein wenig Flexibilität gegeben sein. Die Verfassungswirklichkeit wird ständig weiterentwickelt. Sieh dir nur Artikel 6 an - Schutz von Ehe und Familie. Eine Familie von 1949 sah wohl oft erheblich anders aus als eine von 2010. Der allgemeine Rahmen passt immer noch - nur die Einzelheiten haben sich verändert. Unsere Gesellschaft hat eine Evolution durchgemacht, die sich die Leute im Parlamentarischen Rat vermutlich nicht hätten vorstellen können.

Alles Festgeschriebene ist immer undemokratisch!

Höchstens, wenn man es nicht ändern kann, und auch dann finde ich die Behauptung unlogisch. Gesetze aber kann man ändern.

[Volkov]

Seit dem 3.10. 1990 ist hier De Jure Niemandsland und Somalia. Die BRD hat aufgehört zu existieren und die DDR auch. Deutschland hängt in der Luft.

[-jmw-]

Seit dem 3.10. 1990 ist hier De Jure Niemandsland und Somalia. Die BRD hat aufgehört zu existieren und die DDR auch. Deutschland hängt in der Luft.

Zahl mal Deine Steuern nicht, dann wirste sehen, real die BRD ist!