Neue dauerhafte Bleibrechtregelung für 109.000 Geduldete
Die Salamitaktik geht weiter. Geduldete erhalten - oh Wunder - demnächst das unbeschränkte Bleiberecht. Der Großauftrag an die Bundesdruckerei über eine sechsstellige Zahl neuer Peronalausweise ging sicher schon raus.
Im demnächst verabschiedeten neuen Asylgesetz wird das Aufenthaltsrecht langjährig (= ab 4 jahre) Geduldeter geändert.
So sollen abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus bereits nach vier Jahren in Deutschland eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine "positive Integrationsprognose" verfügen und es keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Für ältere Menschen mit einem minderjährigen Kind soll das nach sechs Jahren möglich sein. Ältere Geduldete ohne Kind müssen sich hingegen zwei Jahre länger gedulden, aber auch für sie wird es nach mindestens acht Jahren im Land eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis geben. Ganz am Ende des Prozeßes steht dann irgendwann die Einbürgerung mit der Möglichkeit den Parteien, die ihnen den einklagbaren Rechtsanspruch auf deutschen Lebensraum und auf die Arbeitserträge und das Vermögen des deutschen Volkes auf dem Silvertablett serviert haben an der Wahlurne seinen Dank zu erweisen oder vielleicht doch besser gleich die eigenen Leute ins Parlament zu wählen, welche dann darüber entscheiden werden, wie mit dem deutschen Restvolk verfahren wird.
Sonstige Nicht-EU-Ausländer sollen laut dem Bericht zudem eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu anderthalb Jahre bekommen, wenn sie zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses nach Deutschland gekommen sind.
Im Gegenzug soll angeblich die Ausweisung krimineller Ausländer "irgendwie", vielleicht, auf dem Papier, ein bißchen erleichtert werden.
Bislang gilt ein dreistufiges System bei Ausweisungen: Es gibt Fälle, die "zwingend" oder "im Regelfall" zur Ausweisung führen oder auch "Ermessensausweisungen". Dieses System fällt künftig weg. Die zuständigen Stellen sollen dann zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa kriminelles Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse oder Deutschlandbezug) abwägen. Also mit anderen Worten wie gehabt zugunsten des "Bleibeinteresse" des Betroffenen. Aber immerhin wurde der diesbezügliche gesetzestext anders formuliert, so daß in der Judikative keine Langweile aufkommt. Wer möchte schon immer dieselben Texte wiederkäuen...
Die Welt: [Links nur für registrierte Nutzer]
Es gibt sicher bessere Zeitungsartikel zu der Meldung, aber ich habe den Welt-Artikel wegen der schönen Grafik zur Entwicklung von Asylanträgen versus Abschiebungen der letzten zehn Jahre verlinkt. Wenn das Thema nicht so ernst wäre könnte man bei deren Betrachtung laut lachen.
Die Salamitaktik geht also weiter wie gehabt. Das Scheibchen umfasst die 109.000 Geduldeten. Die nächsten werden dann der Großteil der 150.000 Ausreisepflichtigen sein. Zudem werden allein dieses Jahr erneut mehrere hunderttausend neue Asylanten hinzugekommen sein. Dazu sicher mindestens eine halbe Millionen arbeits- oder HartzIV-suchende EU-Bürger und ein paar hunderttausend sonstige Kolonisten. Wieviel waren es 2013 nochmal? 1,23 Millionen Bruttosiedlerimport offiziell, also ohne Illegale, über deren Zahl man mangels Interesse staatlicher Stellen nur mutmaßen kann. Ob bis Monatsende für 2014 die 1,5 Millionen Marke geknackt wird? Wäre das nicht ein herrliches Weihnachtsgeschenk für das deutsche Volk? Unsere Politiker sind da sicher zuversichtlich.
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Zitat von Buchenholz
