Du meinst Steuerverweigerung?
Da schlägt der Staat aber mit voller Härte zu, darauf kannst Du dich verlassen.
Gruppenvergewaltigenden Muselabschaum lässt man mit ner lauen Bewährung wieder auf freien Fuß,
Komatreter ebenso wie 20 Cent Mörder - aber STEUERVERWEIGERUNG?
Da wird an dem deutschen Michel der DAS wagt aber garantiert ein Exzempel statuiert.
Oder kennst Du einen Weg das straflos wagen zu können?
Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul
Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)
Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament
Es gibt in der BRD keine unabhängige Justiz.
[Links nur für registrierte Nutzer]Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11. August 2003: ,,Glauben Sie, dass
Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
Einzelfall-Weisung mehr geben dürfte?"
Antwort - Christoph Frank (damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes):
,,Davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus anderen Staaten ohne Weisungsrecht
der Politik."
Frage: ,,Wie häufig sind in Deutschland solche Einflussversuche der Politik?"
Antwort: ,,Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber das Weisungsrecht immer im Raume
steht, kann informell Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr vorauseilenden
Gehorsams. Dabei sorgt schon die bloße Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
,,Bösen Schein" und erweckt Misstrauen bei Bürgen und Medien. Das schadet der Justiz."
Frage: ,,Wie funktioniert die Einflussnahme?"
Antwort: ,,In Fällen von besonderem Interesse muss die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen
Justizministerium Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie Anklage erheben oder das
Verfahren einstellen will. Wenn der Minister anderer Meinung ist, kann er intervenieren."
Frage: ,,Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhängig. Genügt das nicht?"
Antwort: ,,Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht
eröffnet wird, kommt es ja gar nicht erst zum Gericht."
Der Mann war Vorstandsvorsitzender der PREUSSAG, der weiss wovon er spricht.Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.
Politiker beteuern derweil, diese Eingriffe fänden gar nicht statt. Doch wenn es sie nicht gäbe, könnte man problemlos auf das Weisungsrecht verzichten!
Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Bürger Aufklärung erwartet.
Die Kriminalität in deutschen Landesbanken wird von den Anwälten des Staates derzeit lediglich verwaltet, nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekämpft.
Viele Missstände im Lande sind unmittelbare Folgen dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen, an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW.
Auch dort findet man Regierungskriminalität pur.
Wie ich immer sage: das Dritte Reich war mehr Rechtsstaat, als ews diese Bundesrepublik in den nächsten zehntausend Jahren sein wird.
Im übrigen war in unserem verbrecherischen Unrechtsstaat Verfassungsbruch eine Straftat, die mit bis zu 15 Jahren bedroht wurde. Da konnten sogar Staatsangestellte (Beamte) verurteilt werden. Aber heute sind Beamte ja mehr oder weniger unantastbar.
Unsere Politiker, allen voran unsere EU-Beamten, machen es uns vor. Die haben sich ihr eigenes Steuerparadies geschaffen:
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Dazu kommenjetzt noch das Zentralkomitee, alias ESM-Gouverneursrat genannt, das sich seineSteuersätze gleich selbst festlegt und jurisisch unantastbar ist:
Klar, daß sich da der eine oder andere Richter auflehnt, aber ohne wirkliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik kommen solche Richter exemplarisch auf die Abschussliste.
Steuerverweigerung kann legal so durchgeführt werden, daß es wenig, möglichst gar nichts zu versteuern gibt.
Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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Man möchte hoffen, dass unsere (Verfassungs)Richter noch unabhängig von politischer Einflußnahme und Bestimmung Recht sprechen und so dem Bürger seine grundgesetzlich garantierten Rechte sichern.
Obwohl da nach den letzten Karlsruher Urteilen im Bezug auf die europäische Union erhebliche Zweifel aufkommen.
Man erinnere sich...der Maastrichter Vertrag war Gegenstand einer Klage und damals hat das höchste deutsche Gerichte geurteilt, dieser Vertrag und die Abgabe von Hoheitsrechten (unter anderem der Währung) der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union wäre verfassungskonform. In dem Urteil wurde dabei u.a. explizit Bezug auf den Haftungsschluss der Schuldenhaftung für einen Drittstaat hingewiesen.
Mit dem ESM-Urteil aber widersprechen sich die Karlsruher Richter fundamental des damalig gefällten Urteils...und da darf man sich schon die Frage stellen wie der Erkenntniswandel zustande gekommen ist.
Dass den heutigen Parteien die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge ist...man sehe sich nur die Zusammensetzung des Bundesparlamentes an (welche ja in etwa zur Hälfte auf Listenplätze der Parteien zurückzuführen ist)...und auch so manche Gesetzwerkes, wo man die Gewaltenteilung explizit ausser Kraft gesetzt hat um den Bürgern der Exikutive auszuliefern.
Manchmal fragt man sich auch, ob die Karlsruher Richter sich zum Erfüllungsgehilfen der Parteien machen (siehe letztes Urteil zum Wahlrecht, was die Parteien dann flugs genutzt haben die Balance zwischen direkt gewählten Abgeordeneten und Listenplätzen von Parteiens Gnaden so zu verschieben, dass die direkt gewählten Abgeordneten in deutlicher Unterzahl gegenüber einem Listenplatzabgeordnetem sind und damit der Einfluß des Volkes bei der Wahl deutlich beschnitten wird).
Man kann nur hoffen, dass dies ein kurzes Zwischenspiel ist und sich die Verfassungsrichter wieder Ihrer Verantwortung stellen und nicht politische Gefälligkeitsurteile fällen.
Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!
Mein lieber fatalist, warum sollte ich schreiben, das das vollkommener Blödsinn ist.
Fakt ist, das mit Ausnahme des Wahlsystems für die Bundesverfassungsrichter, durch die entsprechende Richterwahlsysteme die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Regierung gegeben ist. Defakto liegt es aber bei den Richtern selbst in wieweit diese Einflussnahme geht, denn Druckmittel gibt es im Grunde genommen nur gegen Richter auf Probe und ehrenamtliche Richter, die sind schnell aus dem System zu entfernen. Richter auf Lebenszeit und der Richter der einfachen Bundesgerichte können nur durch Richter und ein Gericht selber aus ihren Ämtern entfernt werden. Hier hängt es von den Richtern und ihrer Einstellung selber ab.
Kein System ist vor den menschlichen Fehlbarkeiten sicher und auch die Wahl der Richter durch das Volk ist keine Garantie, das es nicht zu Rechtsbeugung kommt, schließlich will man ja wiedergewählt werden.
Eine Einflussnahme der Regierung auf die Bundesverfassungsrichter ist auf Grund des Wahlsystems und ihrer einmaligen Amtszeit kaum gegeben, da hat der amerikanische Präsident mehr Einfluss auf den obersten Gerichtshof. Und da das Bundesverfassungsgericht immer wieder Entscheidungen gegen die Regierung oder die Legislative überhaupt fällt, ist dies auch belegt und auch durch abweichende Meinungen in den Urteilsbegründungen.
Die ESM-Entscheidung ist kontrovers und kontroverse Entscheidungen werden je nach Standpunkt immer als manipuliert angesehen.
Inwieweit man die Einflussnahme auf Staatsanwälte bemängeln kann, ist eine andere. Staatsanwälte sind Organe der Rechtspflege, gehören aber nicht der Judikative an, sondern der Exekutive.
Die Aussagen von Frank Fahsel behandle ich mit Vorsicht, denn sie sind unkonkret formuliert und er verweigert den Medien konkretere Aussagen, aus Angst sein ehemaliger Dienstherr könnte Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängen.
Zwar können auch gegen Richter im Ruhestand solche Maßnahmen verhängt werden, jedoch nicht durch den Dienstherren, sondern nur durch das zuständige Dienstgericht nach einem Verfahren.
Verständlich wäre sein Schweigen trotzdem noch, wenn das für ihn zuständige Dienstgericht beim Landgericht Stuttgart eingerichtet wäre, schließlich gehen seine Vorwürfe gegen dieses Gericht. Das zuständige Dienstgericht ist aber beim Landgericht Karlsruhe eingerichtet.
Sorry, aber wer gegenüber der Öffentlichkeit sein angebliches Schweigen mit einer Falschaussage begründet, nach dem er öffentlich unkonkrete Vorwürfe geäußert hat, dessen Glaubhaftigkeit kann in Zweifel gezogen werden.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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