US-Waffen für die Ukraine?Obama will erst mit Merkel sprechen
Wie ernst ist den Vereinigten Staaten mit den Waffenlieferungen an die Ukraine? Schon der bloße Gedanke schlägt in Deutschland hohe Wellen. Steht Europa vor einem neuen Krieg? Die USA bemühen sich, die Wogen zu glätten. Obamas Sicherheitsberater rudert halbherzig zurück.
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Da spricht er ja genau mit der Richtigen StasiAngela und Kriegstreiber Odrama
Barack Obama und die USA wollen vorerst keine Waffen in die Ukraine liefern© Kristoffer Tripplaar/DPA
Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte Präsident [Links nur für registrierte Nutzer] Sicherheitsberater Ben Rhodes im CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.
Einen Bericht der "New York Times", nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts weiterhin vor. Aber ranghohe Regierungsvertreter hatten Medienberichte bestätigt, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe.
"Bruch mit der gemeinsamen Position des Westens"
Unterdessen hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. "Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren", sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.
Auch der der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.