Es besteht - leider - kein Widerspruch zwischen der schlechten Erfüllung der Kernaufgaben (z.B. Polzei, Armee, Schulen, Universitäten, Straßen (also etwas abstrakter öffentliche Sicherheit, Bildung und Infrastruktur)) und der Ausgabe von immer mehr Geld. Auch wenn etliche Probleme durch geradezu dümmliche Politik mehr oder weniger hausgemacht sind (warum schafft man in NRW beispielsweise den mittleren Dienst bei der Polizei ab, wenn man ohnehin zu wenig Geld für die Polizei hat und klar ist, daß das Geld dann für noch weniger Polizeibeamte reicht?), liegt es m.E. vor allem daran, daß von den Erlösen der UTMS-Lizenzen abgesehen zu keinem Zeitpunkt jemals Schulden getilgt wurden über die Jahrzehnte zwei Kostenblöcke permanent angestiegen sind: der Schuldendienst und die Sozialausgaben. Ersteres eben wegen der sich aufhäufenden Schulden: selbst 2015 in Zeiten eine historischen Niedrigzinspolitik [Links nur für registrierte Nutzer]. Und daneben sind es die Sozialausgaben, die über 40% des Bundeshaushaltes ausmachen. Das ist zunächst einmal ein Faktum. Man kann nun darüber diskutieren, warum das so ist. Meine Interpretation, daß es daran liegt, da einerseits die Tendenz vorherrscht, daß alle unerfüllten Wünsche zu einem Anspruch an die Gesellschaft werden, und andererseits, daß - und das ist einer der Mängel des Bildungssystems - viele Bürger offensichtlich nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. "Get rich or die tryin'" oder der Plan DSDS zu gewinnen, zählen für mich nicht als realistische Lebensplanung. Vielfach ist m.E. einfach das Bewußtsein nicht richtig ausgeprägt, daß es irgendwie zum Erwachsensein dazugehört, für sich selbst finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Die Anforderungen in der Arbeitswelt sind über die Jahrzehnte gestiegen. Hilfstätigkeiten wurden und werden nach und nach wegrationalisiert und sind kaum noch vorhanden. Und in den Bildsungseinrichtungen wird passenderweise das Niveau gesenkt...
Die von mir gezahlte Einkommensteuer gehört zu meinem Bruttoeinkommen. Dessen Höhe muß der Staat natürlich kennen, um die Steuerlast meiner Einkommensteuer zu berechnen. Ich wiederum sehe, wieviel sich der Staat von meinem Brutto einverleibt. Und was ihm zusteht, legt er mehr oder weniger nach Gutdünken selbst fest. Auch Dir muß doch irgendwie auffallen, daß der Staat im jährlich Rythmus Rekordsteuereinnahmen erzielt, es bei gleichzeitig brummender Konjunktur und historisch niederigem Leitzins mit Mühe und Not schafft, auf Bundesebene keine neuen Schulden anzuhäufen. Und dieses an sich schon eher prassende Verhalten - was macht der Staat eigentlich, wenn der Leitzins steigt oder die Konjunktur schwächelt? - wird dann bereits als "Austerität" und Inbegriff teutonischer Sparsamkeitswut gebranntmarkt. Unter "Sparen" verstehe ich - wie wohl die meisten Menschen - eigentlich, daß man Geld zu Seite legt und nicht, daß man weniger Schulden macht. Typen wie z.B. Herr Walter-Borjans sehen das Schuldenmachen als ihr gottgegebenes Recht an und beschweren sich, daß eine Schuldenbremse sie politischer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Traurig, daß sie nicht sehen, daß die bisher aufgehäuften Schulden, die ja immer eine Beleihung der Zukunft (und für in der Vergangenheit aufgehäufte Schulden: des Jetzt) darstellen, es sind, die ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken. Mit solchen Politikern ist dauerhaft kein Staat zu machen.
Wie ? Du meinst, der Skorpion zahlt selber gar keine direkten Steuern, finanziert also weder sich, geschweige denn einen seiner refugees ? Und deswegen plärrt er immer, dass die Steuern erhöht werden sollen ? Und die indirekten Alkohol-und Tabak-Verbrauchssteuern zahlt er aus Geldern, die ihm zuvor über Hartz4 geschenkt wurden ? Ist der Skorpion etwa nicht nicht Gründer und Inhaber eines eigenen Betriebes ?
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