Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Coriolanus]

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.
Das Grundgesetz ist unverletzliches und unveräußerliches Recht und garantiert die Grundrechte! Es wurde auf dem Boden der Menschenrechte kodifiziert!
In Deutschland besteht eine rechtliche Normen - Hierarchie.

Der Rechtsrahmen dieses Grundgesetz darf nicht überschritten werden! Also außerhalb dieses Rechtsrahmens dürfen von keinem Gericht und keinem Richter Entscheidungen getroffen werden!
Das Verlassen dieses Rechtsrahmens bedeutet einen Verfassungsbruch. Somit führt auch das Verlassen zur Nichtigkeit von Entscheidungen. Selbst der einfache Gesetzgeber, also die Parlamente, sind in ihren Entscheidungen, so in diesem Fall einem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, sowie dem darauf aufgebauten Landesrecht, dem Grundgesetz unterworfen.

Nun ist im Grundgesetz, unter Artikel 5 die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht manifestiert.

Wieso darf dieses Grundrecht eingeschränkt werden?
Wo gibt es eine rechtliche Grundlage dessen?
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden!
Hier liegt bereits Verfassungsbruch vor!

Und alle Richter schlafen weiterhin den Schlaf der steuerlichen Besoldung, obwohl sie längst aktiv werden müßten!

Und MANFREDM schläft den Schlaf zu glauben, hier per Politik etwas bewirken zu können!
Eine Politik, welche längst per Verfilzung die Gewaltenteilung ausgehebelt hat!

Niemand wird das System von innen zum Wohle der Allgemeinheit, also für die "Massen", ändern können
Vielleicht kann man noch für sich selbst oder irgendwelche Minderheiten etwas erreichen. So wie es die GRÜNEN eben fertig gebracht haben, eine perverse Genderpolitik zu etablieren, von der sich sogar bekennende Homosexuelle abgestoßen fühlen.

[Buella]

Niemand wird das System von innen zum Wohle der Allgemeinheit, also für die "Massen", ändern können
Vielleicht kann man noch für sich selbst oder irgendwelche Minderheiten etwas erreichen. So wie es die GRÜNEN eben fertig gebracht haben, eine perverse Genderpolitik zu etablieren, von der sich sogar bekennende Homosexuelle abgestoßen fühlen.

Die Genderpolitik konnte nur etabliert werden, da sie dazu beiträgt die deutsche Gesellschaft zu zerstören!

[Cybeth]

GEZ-Verweigerer im Knast

06.02.2016

Weil sie sich weigerte, die ARD & ZDF Zwangsgebühren zu zahlen und auch keine Vermögensauskunft gab, wurde eine Bürgerin aus Chemniz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt.
Dem Opfer geht es den Umständen entsprechend gut.

Es ist bereits der zweite Fall, bei dem die Vollstrecker von ARD & ZDF ernst machen. Weil sie den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigerte, sitzt Sieglinde Baumert aus Chemnitz nun im Gefängnis.

Sie wurde laut Augenzeugen am 4.2.2016 Von Vollzugsbeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt verbracht. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet.
Baumert verweigert bisher eine sogenannte "Vermögensauskunft". Diese soll nun in der Haft erzwungen werden. Ob dieses gelingt, ist derzeit noch unklar. Der Frau soll es die Umständen entsprechend gut geht.

Sieglinde Baumert war es während der Fahrt im Polizeiwagen möglich, zu telefonieren und einen Freund darüber zu informieren, daß sie in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gebracht wurde. Bis jetzt ist das weitere Vorgehen unklar. Laut Gesetz kann eine "Erzwingungshaft" bis zu drei Monate dauern.

[MANFREDM]

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.

Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.

GEZ-Verweigerer im Knast

06.02.2016 Weil sie sich weigerte, die ARD & ZDF Zwangsgebühren zu zahlen und auch keine Vermögensauskunft gab, wurde eine Bürgerin aus Chemniz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt.
Dem Opfer geht es den Umständen entsprechend gut.

Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.

[ALI_WITZGÜR]

Das ist alles Schutzgelderpressung, aber der Michel lässt es mit sich machen. Maximal versucht man sich mit irgendwelchen Paragraphen zu schützen aber ignoriert, dass die Gegenseite diese sowohl ändern als auch nach Belieben interpretieren kann und sich selbst mit den Gerichten Recht gibt.

Echter Widerstand müsste mit Gewehren erfolgen. Wenn der GEZ Scherge wüsste, dass er ein persönliches Risiko trägt würde er nicht so frech auftreten.

[Buella]

Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.



Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.

Du hast nicht begriffen, was ich geschrieben habe!
Diese Gewalt ist in keinster Weise rechtsstaatlich!

Zeige mir bitte mal das Gesetz, welches das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebelt!

Der Gewalt und Willkür, einer als staatlich suggerierten Firma, wird mit Hilfe der Macht und der Rechtsverdrehung einer per Verfilzung ausgehebelten Gewaltenteilung und somit Rechtsordnung, Tür und Tor geöffnet, die Menschen abzuzocken!

[MANFREDM]

Du hast nicht begriffen, was ich geschrieben habe!
Diese Gewalt ist in keinster Weise rechtsstaatlich!

Zeige mir bitte mal das Gesetz, welches das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebelt!

Der Gewalt und Willkür, einer als staatlich suggerierten Firma, wird mit Hilfe der Macht und der Rechtsverdrehung einer per Verfilzung ausgehebelten Gewaltenteilung und somit Rechtsordnung, Tür und Tor geöffnet, die Menschen abzuzocken!

Es wird kein Grundrecht ausgehebelt. Im übrigen ist das GEZ-Verfahren von höchsten deutschen Gerichten gebilligt worden. Damit ist auch Pfändung rechtens.

Das ist alles Schutzgelderpressung, aber der Michel lässt es mit sich machen. Maximal versucht man sich mit irgendwelchen Paragraphen zu schützen aber ignoriert, dass die Gegenseite diese sowohl ändern als auch nach Belieben interpretieren kann und sich selbst mit den Gerichten Recht gibt.

Echter Widerstand müsste mit Gewehren erfolgen. Wenn der GEZ Scherge wüsste, dass er ein persönliches Risiko trägt würde er nicht so frech auftreten.

Ja, ja mit Gewehren ...

[Buella]

Es wird kein Grundrecht ausgehebelt. Im übrigen ist das GEZ-Verfahren von höchsten deutschen Gerichten gebilligt worden. Damit ist auch Pfändung rechtens.



Ja, ja mit Gewehren ...

Welchen Sinn macht denn ein Staats - Rundfunk, wenn jeder laut Art. 5 GG das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten und seine Meinung zu bilden?

Mal unabhängig von der längst erwiesenen tendenziösen manipulativen Konditionierung der Konsumenten durch diese Medien, was sowieso dem Grundrecht der nicht erlaubten Zensur widerspricht, wird jeder durch das zwangsweise Bezahlen in seiner Möglichkeit mindestens gehindert, sich anderweitig zu unterrichten, sofern andere Quellen schließlich auch Geld kosten könnten!

Das von höchsten deutschen Gerichten bebilligt sein, betrifft den Verfahrensweg des Geld - Eintreibens, nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Und selbst dieser Verfahrensweg ist sehr fragwürdig, bzw. wird per nicht mehr stattfindender Gewaltenteilung längst das Recht gebrochen!

[Buchenholz]

Zweite Verhaftung einer Frau wegen Weigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren und Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gebühreservice:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Unter den Rundfunkgebührenverweigerern befinden sich viele Arbeitslose oder Niedriglöhner, die aus diversen Gründen freiwillig oder (meist) unfreiwillig kein HartzIV beziehen, obwohl sie weniger zum Leben haben als ein HartzIV-Bempfänger. Da sind sicher viele zu Tode verzweifelte Menschen mit langer Leidensgeschichte darunter. Der Terror mit den Rundfunkgebühren gegen Menschen, die kaum ihre Miete zahlen können und am Essen sparen müssen wird wohl früher oder später zu Verzweiflungstaten führen.
Von den Suiziden aus diesem Grund werden wir i.d. Regel nichts erfahren. Aber ich vermute früher oder später wird es die ersten Gewalttaten gegen ÖRR-Mitarbeiter geben. Womöglich auch mit tödlichen Ausgängen, ähnlich den tödlichen Zwischenfällen in einigen Jobcentern.
Bei der Art und Weise, wie der Gebührenservice mit Menschen umgeht, die bereits mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre nackte Existenz kämpfen, ist das nur eine Frage der Zeit.

[Buella]

Zweite Verhaftung einer Frau wegen Weigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren und Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gebühreservice:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Unter den Rundfunkgebührenverweigerern befinden sich viele Arbeitslose oder Niedriglöhner, die aus diversen Gründen freiwillig oder (meist) unfreiwillig kein HartzIV beziehen, obwohl sie weniger zum Leben haben als ein HartzIV-Bempfänger. Da sind sicher viele zu Tode verzweifelte Menschen mit langer Leidensgeschichte darunter. Der Terror mit den Rundfunkgebühren gegen Menschen, die kaum ihre Miete zahlen können und am Essen sparen müssen wird wohl früher oder später zu Verzweiflungstaten führen.
Von den Suiziden aus diesem Grund werden wir i.d. Regel nichts erfahren. Aber ich vermute früher oder später wird es die ersten Gewalttaten gegen ÖRR-Mitarbeiter geben. Womöglich auch mit tödlichen Ausgängen, ähnlich den tödlichen Zwischenfällen in einigen Jobcentern.
Bei der Art und Weise, wie der Gebührenservice mit Menschen umgeht, die bereits mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre nackte Existenz kämpfen, ist das nur eine Frage der Zeit.

Wenn es darum geht, sich an den Früchten anderer Arbeit fett zu fressen, sind diese Würmer dieses stinkenden brd - Kadavars sofort zur Stelle und schlagen mit aller Härte zu, so sich denn ein Opfer weigert, sie zu bewirten!